Am 9 Juni wählen Sie, liebe Heidelberger:innen, den neuen Gemeinderat. Sie haben die Möglichkeit, hier die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Sie können entscheiden, wie Heidelberg den Herausforderungen von heute und in Zukunft begegnen soll und welche Lösungen umgesetzt werden. Wir Sozialdemokrat:innen möchten Verantwortung für unsere Stadt und alle Menschen in Heidelberg übernehmen.
Vollständige Präambel lesen
2 Jahre Corona, erstmals wieder Krieg in Europa und ein hoher Anstieg der Lebenshaltungskosten verunsichert viele Menschen, auch hier in Heidelberg, und bringt sie im alltäglichen Leben an ihre Grenzen. Ermüdungserscheinungen aufgrund dieser andauernden Krisensituationen erleben wir in allen Altersgruppen in Deutschland und hier in Heidelberg. Deshalb sind wir heute umso mehr als Stadtgesellschaft und politisch Aktive gefragt, möglichen sozialen Konflikten frühzeitig zu begegnen, Ausgrenzung zu verhindern und Armut zu bekämpfen, damit Heidelberg auch unter diesen Rahmenbedingungen eine Stadt des sozialen Ausgleichs bleibt.
Jede und Jeder hat das Recht auf ein menschenwürdiges Leben! Diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten können oder auf Hilfen zur Bewältigung des alltäglichen Lebens angewiesen sind, müssen sich auf die Solidarität der anderen verlassen können.
Die Träger der freien Wohlfahrt, wie z.B. die AWO, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Kirchen und Bürgerstiftungen leisten in Heidelberg seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag. Nach zwei Jahren Corona mit langen Lockdowns und sozialer Entfremdung ist der Bedarf an Beratung, Begleitung und Unterstützung enorm gewachsen. Unsere verlässlichen Partner kommen an ihre Grenzen, auch vor dem Hintergrund des Mangels an qualifizierten Fachkräften. Soziale und familiäre Angebote und Services, die für uns in Heidelberg über die Jahre zur Selbstverständlichkeit wurden, stehen plötzlich auf dem Prüfstand, müssen eingeschränkt oder ganz eingestellt werden bzw. werden nicht weiter ausgebaut. Die sozialen Organisationen, Netzwerke und Institutionen schlagen schon seit geraumer Zeit Alarm. Hier müssen wir als politisch Verantwortliche hinhören und für die nächsten 5 Jahre Prioritäten setzen!
Sozialen Frieden bewahren – für eine lebenswerte Stadt für alle
Für uns als SPD ist dies die zentrale Leitlinie für die Stadtpolitik in Heidelberg für die nächsten 5 Jahre: den sozialen Frieden bewahren, indem man
die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nimmt und Lösungen anbietet, die auch tragfähig sind. Das bedeutet, unsere sozialen und kirchlichen Einrichtungen mit ihren Angeboten unterstützen, stärken und gemeinsam dafür zu sorgen, dass diese auch weiterhin Ihre Arbeit mit hoher Qualität in Heidelberg anbieten können. Da wo sie überfordert sind, muss die Stadt mit eigenen Angeboten in die Lücke springen. Gleichzeitig braucht eine „Stadt für alle“ auch Freiräume für eigenes und autonomes Handeln. Hier ist es die Aufgabe der Stadtverwaltung zu ermöglichen, Rahmen zu setzen und mitzugestalten, wo dies erwünscht ist. Die Stadtverwaltung hat hier auch eine Vorbildfunktion. Mehr hierzu in den Kapiteln Familie, Kinder und Bildung, Integration und Inklusion, Vielfältige Stadt und Gleichstellung sowie Junges Heidelberg.
Uns ist bewusst, dass es auf diese komplexen Aufgaben keine einfachen Antworten gibt. Es ist daher unsere Pflicht nah bei den betroffenen Menschen zu sein und ihnen greifbare und nachvollziehbare Antworten zu geben. Dazu soll auch dieses Programm mit klaren Botschaften, was und vor allem warum wir etwas tun, beitragen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar, deshalb gilt es Armut zu bekämpfen
Menschen in Arbeit zu bringen und zu halten ist die zentrale Maßnahme um Armut gar nicht erst entstehen zu lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass man vom eigenen Gehalt auch leben kann. Im Kapitel Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft haben wir dazu unsere Forderungen formuliert. Armut und Armutsgefährdung in Heidelberg entschieden entgegenzutreten heißt für uns in erster Linie Bürgerinnen und Bürgern einen bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Wenn die Miete fast über die Hälfte des Einkommens auffrisst, bleibt zu wenig zum Leben übrig. Deshalb sind unsere Forderungen für den Ausbau des Angebots an Sozialwohnungen und preisgünstigen Mietwohnungen aus städtischer Hand durch die GGH (Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH Heidelberg) zuallererst ein Konzept zur Armutsprävention. Dies soll für eine Stadtgesellschaft sorgen, in der Menschen aller Berufsgruppen ein Zuhause finden können. Mehr zu unseren Forderungen und Ideen finden Sie im Kapitel Wohnen.
Klebstoff der Demokratie – Kultur, Sport und Ehrenamt für ein soziales Heidelberg
Heidelberg ist eine vielfältige und internationale Stadt mit einem reichhaltigen Angebot an Kultur und Sport. Dieses Angebot ist unerlässlich für eine lebendige und soziale Stadtgesellschaft. Das Engagement und die Vielfalt in der Kultur sowie im Sport möchten wir weiter stärken. Denn nur damit kann die Entwicklung der wachsenden Stadt gelingen. Mehr dazu in den Kapiteln Stadtentwicklung sowie Kultur, Sport und Ehrenamt.
Mit Verantwortung für eine zukunftsfähige Welt – Klimaschutz und Mobilitätswende sozial gestalten
Heidelberg ist eine Universitätsstadt mit langer Tradition und Stadtgeschichte und gleichzeitig ein moderner Forschungsstandort. Mit den charmanten Gassen, dem Blick aufs Schloss und dem quirligen Treiben unserer Studierenden erfreut sich sowohl die Altstadt als auch das Neuenheimer Feld mit seinen Forschungseinrichtungen, Kliniken und Technologieparks – wie der neue Heidelberg Innovation Park (hip) – großer Attraktivität. Diese Attraktivität stellt uns bezüglich der Mobilität und des Klimaschutzes in der Stadt vor große Herausforderungen. Diese möchten wir sozial lösen. Mehr dazu in den Kapiteln Mobilität sowie Klimaneutral und Ökologisch.
Kein Zentimeter nach rechts – Für Demokratie und Freiheit
Konzept zur Mahnung an NS-Unrecht in ganz Heidelberg zügig umsetzen, denn eine vielfältige Erinnerungskultur stärkt unsere Demokratie!
In Heidelberg gibt es bereits eine aktive Erinnerungskultur, die durch verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen, wie zum Beispiel die Initiative Stolpersteine oder die Heidelberger Lupe, geschieht. Auch die Stadtverwaltung und historische Forschung ist dabei, die NS-Geschichte in Heidelberg aufzuarbeiten – ein Beispiel hierfür ist die von uns angestoßene Erforschung der NS-Verwaltungsgeschichte in Heidelberg. Daran anknüpfend haben wir bereits die Erstellung eines gesamtstädtischen Konzepts zur Mahnung an NS-Unrecht initiiert, welches wir in den nächsten 5 Jahren gemeinsam mit allen relevanten Akteur:innen umsetzen wollen. Das aktive Erinnern an die Gräueltaten des NS-Regimes ist ein essentieller Baustein, um auch in Zukunft antidemokratische Tendenzen zu erkennen, diese kritisch einzuordnen und damit unsere Demokratie in Zeiten von steigendem Zuspruch rechtspopulistischer Strömungen widerstandsfähiger zu machen. Daher wollen wir an verschiedenen Plätzen mit NS-Vorgeschichte, wie zum Beispiel das ehemalige Gefängnis Fauler Pelz, mit analogen und digitalen Formaten Erinnerungsmöglichkeiten schaffen.
Unsere SPD-Kandidat:innen für den Gemeinderat wollen die Zukunft gemeinsam mit allen Heidelberger:innen aktiv gestalten, damit Heidelberg eine attraktive und lebenswerte Stadt bleibt. Eine Stadt, in der Menschen gerne gemeinsam leben, wohnen und arbeiten – sei es im öffentlichen Raum, in Vereinen, Organisationen oder Bürgerinitiativen. Als Heidelberger Sozialdemokrat:innen tragen wir Verantwortung in Heidelberg für die Region, Europa und die Welt, auf Basis unserer Grundwerte – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.
