Landtagswahl 2011: Wechsel geschafft
Die Landtwagswahl am Wochenende ist eine Zäsur für Baden-Württemberg. Schwarz-Gelb ist abgewählt. Erstmals in der Geschichte des Landes regiert Grün-Rot. Auch wenn wir uns als SPD ein besseres Ergebnis erhofft hatten, so haben wir jetzt fünf Jahre die Möglichkeit,...
Haushalt ohne Steuererhöhungen – SPD setzt sich durch
Die SPD konnte sich mit ihrer Argumentation “keine Steuererhöhungen auf Vorrat“ durchsetzen. Keine Gewerbesteuer- und keine Grundsteuer B Erhöhung: das ist das richtige Signal für die lokale Wirtschaft und die Bürgerschaft: alle wären gleichermaßen davon betroffen...
Soziale Kommunalpolitik – Keine Steuererhöhungen
Die Erhöhung der Grundsteuer B, die alle betrifft, ist der Versuch, eine noch ungewisse Einnahmesituation in eine gewisse Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger umzuwandeln. Das ist nicht fair. Im Mai kommt die neue Steuerschätzung des Landes für das Jahr 2011....
Sparsam haushalten – keine Steuererhöhungen
Die Haushaltslage ist angespannt: erhebliche Einnahmeausfälle aufgrund der Finanzkrise sind zu kompensieren. Strikte Ausgabendisziplin und Konzentration auf das Notwendigste müssen deshalb die Leitlinien sein. Anders als viele Städte Baden-Württembergs verfügt...
Jahresrückblick 2010
Jahresende – Jahreswende! Was haben wir 2010 erreicht? Was wollen wir für die nächsten Jahre? Hier einige rote Schlaglichter in der Umsicht auf 2010: Modernisierung der IGH für 26 Millionen € mit Mensaerweiterung und Option auf eine Aula auf den Weg gebracht; keine...
SPD: Kein Gutscheinmodell beim Frauennachttaxi
SPD hat Gutscheinmodell beim Frauennachttaxi verhindert Die vom grünen Bürgermeister Erichson geplante Umstellung des Frauennachtaxi (FNT) auf ein Gutscheinmodell kommt nicht. Der Gemeinderat ist dem Appell der SPD-Fraktion gefolgt und hat die Vorlage des...
Neckarufertunnel finanziell überdimensioniert!
2008 hat die SPD-Fraktion Herrn Dr. Würzner einen Vertrauensvorschuss für seine Tunnelplanungen gewährt und damit die Antragstellung beim Land auf Förderung ermöglicht. Dem Projekt sollte eine faire Chance gegeben werden, indem die finanzielle Machbarkeit geprüft...
Der neue Pflegestützpunkt
– eine Bereicherung im Beratungsangebot Im Jahr 2030 werden 50% mehr Menschen in Deutschland auf Pflege angewiesen sein als noch in 2007, so die neueste Modellrechnung des Statistischen Bundesamtes. In Baden-Württemberg liegt die Zunahme sogar bei 58%! Natürlich wirkt...
Frauennachttaxi – Kein Gutscheinmodell
Die vom grünen Bürgermeister Erichson geplante Umstellung des Frauennachtaxi (FNT) auf ein Gutscheinmodell hat fatale Folgen für Mädchen und Frauen. Die Idee des sicheren Transfers nach Hause wird aufgegeben. War bisher der Besitz eines FNTscheins Garantie für den...
Haushalt 2011-2012 Was UNS wichtig ist!
107 Mio Mindereinnahmen für 2011/2012 gilt es zu verkraften.Wirtschaftskrise und CDU/FDP-Bundesregierung mit ihren Steuergeschenken auf Pump haben dies verursacht. Zudem hat die CDU/FDP im Land in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertragen,...
