SPD fordert Teilnahme Heidelbergs an Relocation-Programm
Winterliche Notlage von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen zwingt zu humanitärem Handeln – Relocation Programm und freiwillige Aufnahme helfen
Die Situation der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen, insbesondere derer auf den griechischen Inseln, spitzt sich ob der strengen Winterwitterung zu. Menschen frieren in unbeheizten Zelten, erkranken ernsthaft und laufen Gefahr, zu erfrieren. Vor diesem Hintergrund befürwortet die Heidelberger SPD-Fraktion die Aufnahme von 300 bis 500 Geflüchteten im Rahmen des EU-Relocation-Programms in Heidelberg.
„Relocation ist ein solidarisches Programm, da es auf die Entlastung einzelner Mitgliedsstaaten an den europäischen Außengrenzen abzielt. Und Heidelberg ist eine weltoffene Stadt mit erfolgreichen Strukturen, mit deren Hilfe Heidelbergerinnen und Heidelberger die hier lebenden Geflüchteten unterstützen. Das passt einfach zusammen!“, so SPD-Stadtrat Karl Emer. Zudem gibt es freie Kapazitäten in den Heidelberger Gemeinschaftsunterkünften. Ziehen darüber hinaus Geflüchtete in die Anschlussunterbringung um, werden dadurch weitere Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften frei, da Heidelberg aktuell wegen des Registrierungszentrum PHV von der Pflicht zur Aufnahme kommunaler Flüchtlinge entbunden ist.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Anke Schuster ergänzt: „Angesichts der winterlichen Notlage ist es eine Frage der Menschlichkeit, freiwillig kommunal Flüchtlinge aufzunehmen. Deshalb appellieren wir als SPD-Fraktion an Oberbürgermeister Prof. Dr. Würzner, eine schnelle Entscheidung zur Teilnahme an dem EU-Relocation-Programm in die Wege zu leiten. Jetzt geht es darum, nicht länger wegzuschauen, sondern Verantwortung zu übernehmen.“
Hintergrund:
Das Relocation Programm der EU organisiert die Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen von einem Staat der Europäischen Union in einen anderen Staat der Europäischen Union. Die Grundlage für Relocation-Programme sind gemeinsame Entscheidungen der Europäischen Union, die auf die Entlastung einzelner Mitgliedsstaaten an den europäischen Außengrenzen abzielen.
Von den 160.000 Geflüchteten, die seit Herbst 2015 aus Griechenland und Italien im Rahmen des Relocation-Programms (www.resettlement.de/relocation/) auf andere EU-Staaten verteilt werden sollten, sind bis Oktober 2016 nur knapp vier Prozent umverteilt worden. Die Bundesrepublik verpflichtete sich, 27.400 Geflüchtete aufzunehmen – bis Oktober sind davon 220 Menschen nach Deutschland geholt worden.
