Menschen wertschätzen, Menschen helfen – Leben nachholen!
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin und Herren Bürgermeister, wertgeschätzte Beschäftigte der Stadt Heidelberg, liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,
Wir befinden uns in einer Zeit, die mit keiner anderen vergleichbar ist: Pandemie-Zeit. Viele beklagen den schweren Verlust von Familienangehörigen, andere kämpfen immer noch auf Intensivstationen um ihr Leben (wir alle sind in Gedanken bei unserem lieben Kollegen Waseem Butt und wünschen ihm viel Kraft), und immer mehr leiden unter den Spätfolgen ihrer COVID-Erkrankung.
Die, die bisher vom Virus verschont blieben, leben seit nun mehr über einem Jahr mit dem täglichen Blick auf Inzidenzzahlen, praktizieren social distancing, wo immer sie können, und leben mit der ständigen Angst, dass das heimtückische Virus einen selbst, Familie oder Freund*innen heimsucht – dieser Ausnahmezustand zehrt an uns allen – wir sind erschöpft und müde – gerade auch die jungen Menschen sind mittlerweile angeschlagen an Geist und Seele.
Wie also eine Haushaltsrede halten angesichts dieser Situation?
Auch im HH-Entwurf sieht man die Spuren von Corona: Die prognostizierten Erträge fallen niedriger aus als in den Jahren zuvor, dafür steigen die prognostizierten Aufwendungen deutlich an – was, wenn dieses Szenario tatsächlich so eintreten sollte, in beiden Jahren zu einem negativen ordentlichen Ergebnis in zweistelliger Millionenhöhe führt. Alarmierend – aber wir befinden uns eben auch in einer AUSNAHMEZEIT.
Der vom OB vorgelegte Entwurf bildet im Großen und Ganzen trotzdem den Grundkonsens des Gemeinderates der letzten Jahre ab – mit den Schwerpunkten auf: Schulmodernisierung, Ausbau Kinderbetreuung, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen. Auch bleibt er ambitioniert im Investitionsprogramm mit insgesamt 188 Millionen € (wollen wir hoffen, dass wir diese Versprechen auch einlösen können).
Alles aus unserer Sicht richtig und dennoch fehlt etwas! – nach 14 Monaten Leben in und mit der Pandemie – zu wenig. So ging es uns als SPD-Fraktion nach der Einbringung des HH durch Sie, Herrn Oberbürgermeister, – es blieb das Gefühl – in Corona-Zeiten braucht es mehr an Botschaft – an Vision – an Hoffnung für die Menschen!
Wir stellen uns also folgende Fragen:
Was ist angesichts dieser Pandemie-Erfahrungen denn eigentlich von Bedeutung? Was brauchen Menschen gerade jetzt? Was können wir als Gemeinderat – als Stadt – den Menschen in unser Stadt denn Gutes tun? Was lindern? Wo unterstützen und wo für Hoffnung und Zuversicht sorgen?
Der Philosoph Richard David Precht hat es jüngst in einem Interview auf den Punkt gebracht: „Wir müssen jetzt unsere Phantasie anwerfen und überlegen, wie sich Empathie und Gemeinsinn aktivieren und fördern lassen:“
Darin steckt die Antwort – ein HH mit Empathie und Emotionalität für die Menschen gestalten.
Genau dies haben wir uns als SPD-Fraktion zu Herzen genommen und daher haben alle unsere HH-Anträge eine gemeinsame Grundbotschaft: Hoffnung, Lebensmut und Lebensfreude schenken. Licht am Ende des Tunnels sein – Kraft zum Durchhalten geben!
Erstes Licht: Wertschätzen all derer, die in der Pandemie im letzten Jahr immer für uns da waren
Gemeint sind alle Beschäftigten im Sozialbereich: die Menschen, die uns mit Rat und Tat verlässlich zur Seite standen in den Beratungsstellen für Frauen und Familien, in der Kinder- und Jugendhilfe, im Frauenhaus usw.
Applaudiert haben wir ihnen mehr als einmal im letzten Jahr, jetzt im HH können wir beweisen, dass wir ihre so wichtige Arbeit auch wirklich wertschätzen wollen. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion die Berücksichtigung der Tarifsteigerung von 2,5% für 2021 und 2022 für alle Freien Träger der Wohlfahrtspflege und Gemeinwesen orientierte Vereine, sowie für unsere verlässlichen Partner*innen in der Kinder- und Jugendhilfe und im Bereich Chancengleichheit. Eigentlich hätte dies eine Selbstverständlichkeit sein müssen angesichts der vielen geleisteten Stunden dieser Beschäftigten. Im letzten Jahr hat die SPD hier im Gemeinderat dafür keine Mehrheit gefunden – wir hoffen dieses Mal erhalten wir Zustimmung von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zweites Licht am Ende des Tunnels: Überleben sichern und Menschen wieder Halt und Lebensmut geben
Im letzten Sozialausschuss und auch im letzten Jugendhilfeausschuss haben uns die freien Träger, sozialen Einrichtungen, die Frauenorganisationen mit Ihren Beratungsangeboten sehr eindrücklich beschrieben, welche seelischen Folgen diese Pandemie mittlerweile auch bei körperlich unversehrt gebliebenen Menschen hinterlässt.
Erste bundesweite Studien stützen diese Berichte, indem sie bereits vermehrt psychische und psychosomatische Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bei Kindern und Jugendlichen nachweisen können.
Besonders betroffen sind vor allem Kinder aus sozial schwächeren Familien.
Alle Anzeichen sprechen also dafür, dass der Beratungsbedarf, dass die Hilfeleistungen für Jung und Alt in diesem und nächsten Jahr coronabedingt ansteigen werden. Da können wir doch nicht die Ansätze auf Niveau 2020 einfrieren und so tun, als ob es diese Anzeichen nicht gäbe.
Als SPD-Fraktion sagen wir klar: Wir sehen diesen Mehrbedarf bei der Schulsozialarbeit, bei der Schuldnerberatung, bei der Familienhilfe, bei den Erziehungsberatungsstellen, bei der Arbeit mit Frauen, und, und, und.
Dafür benötigt es flexibel einsetzbare Mittel, je nachdem wie sich der Bedarf in 2021 und 2022 darstellen und entwickeln wird. Wir führen deshalb das Instrument eines „Sozialfonds Corona Sondermittel“ in den Ergebnishaushalt ausschließlich für die Jahre 2021 & 22 ein.
Insgesamt 800.000 € – über eine halbe Million € – haben wir hierfür eingestellt. Alle Freien Träger der Wohlfahrtspflege, der Kinder- und Jugendhilfe und alle Einrichtungen, Vereine und Organisationen im Bereich Chancengleichheit sollen hierauf niederschwellig für coronabedingte Zusatzaufwendungen zugreifen können. Wir wollen, dass alle Menschen in Heidelberg, die in diesem und im nächsten Jahr Hilfe benötigen, diese auch bekommen können. Wir wollen mit diesem temporären “Sozialfonds Corona Sondermittel” allen Trägern und Organisationen,
- die es sich zur Aufgabe machen, dabei zu helfen, dass Menschen die Spätfolgen von Corona hinter sich lassen können,
- die es sich zur Aufgabe machen, Menschen wieder zurück ins Leben zu bringen, dass diese Organisationen und Vereine dies auch tun können – in dem sie ihre zusätzlichen Angebote und Projekte über diesen Sozialfonds finanziell absichern können.
Drittes Licht am Ende des Tunnels: statt social distancing endlich wieder – social get-together: Heidelberg eine Stadt der Begegnung, der Geselligkeit – des Miteinanders auf Straßen und Plätzen => am besten gleich ab diesen Sommer, aber auf alle Fälle im nächstem Jahr (gemeinsam Leben nachholen)
Dafür benötigt es in HD aber einer besonderen Einstellung – einer Kultur des Ermöglichens
Lasst uns Plätze und Grünflächen in Heidelberg zu gemütlichen Wohnzimmern machen mit Aufenthaltsqualität mit echten Angeboten zum Verweilen. Unterstützen wir die Kulturschaffenden, dass sie endlich wieder spielen, tanzen und Konzerte geben können. Unterstützen wir die Stadtteilvereine mit Serviceleistungen, die Ihnen alles Lästige abnehmen, so dass sie sich stattdessen auf das Programm konzentrieren können.
Unsere Anträge zu dieser Kultur des Ermöglichens:
- Umsetzen des Sommerbühnenkonzepts (auch wenn die Bundesmittel nicht fließen sollten) in 2021 und 2022, als freie Bühne auf dem Airfield, aber auch in den Stadtteilen offen für alle, wenn dies gewünscht wird
- einmalige Übernahme aller Kosten für Beschilderung und Bühnen für alle Kerwen, Stadtteilfeste, Sommertagsumzüge in 2022
- Zurverfügungstellung von standardisierten Hygienekonzepten durch die Verwaltung, damit das nicht jede*r Veranstalter*in mühsam auch noch selbst machen muss => sondern, dass sie sich darauf konzentrieren können, was sie am besten können, Programme gestalten
- unterstützende Dienstleistungen von HD Marketing für alle Veranstalter von Kulturevents, Stadtteilfesten, Kerwen durch Aufstellung benötigter Bühnen und Technikverlegung
- wohlwollende Genehmigungen für mobile Bewirtungsmöglichkeiten auf allen Plätzen in der Stadt (ganz nach dem Motto „mal fünfe grade sein lassen“/statt eines „NEIN, das geht nicht“ => ein JA, wir machen‘s möglich)
- Ausstattung der Plätze mit mobilen Sitzmöglichkeiten (Pop-Up Inventar) als Einladung zum geselligen Miteinander in den Sommermonaten für alle Bürgerinnen und Bürger
- Einrichten zusätzlicher Grillplätze und Liegewiesen am Neckar z.B. am Russenstein
- mit Initiativen zur temporären Nutzung von Parkflächen für Begegnungen aller Art z.B. in der Weststadt für einige Wochen mit wechselnden Straßenzügen => Wir unterstützen die Initiative der Parklets ausdrücklich
- Temporäres Aussetzen der restriktiven Bestimmungen zur Vermietung von städtischen Räumen für Feiern / Feste / Kultur- oder Politikveranstaltungen (ganz nach dem Motto: keine Veranstaltung darf dieses & nächstes Jahr ausfallen, nur weil es keine Räume gibt) => ermöglichen was geht – das muss die Botschaft sein
HD Marketing sehen wir hier in einer wichtigen Rolle nicht für Tourist*innen sondern für die Bürgerinnen und Bürger. Hier schlummert die Kompetenz, solche Ämter übergreifenden kreative Angebote zu realisieren. Deshalb beauftragt die SPD-Fraktion HD Marketing mit der Erarbeitung eines Konzeptes für Sommer 2021 und das gesamte Jahr 2022. (Nachtbürgermeister => greift diese Anträge auf und macht was daraus)!
Alle unsere Anträge sind durch entsprechende Einsparungen gegenfinanziert – sogar überkompensiert. Das heißt, wir haben im HH lediglich die Gewichtung hin zu Gunsten der Bedürfnisse der Menschen in der jetzigen Zeit im finanziell gesetzten Rahmen verschoben.
Denn auch für uns gilt das Prinzip des Kaufmanns/ der Kauffrau Vorsicht (auch in Krisenzeiten). Exkurs:
Ich möchte an dieser Stelle Ihnen Herr Heiß, Dir, lieber Hans-Jürgen, im Namen der gesamten SPD-Fraktion für deine hervorragende Arbeit als Kämmerer und Konversionsbürgermeister danken. Wir hätten Dir einen anderen Haushalt zum Amtsende gewünscht – aber bilanziert wird am Ende (d.h. wir sind sicher, dass die „Heißsche Regel“ auch für 21/22 gilt: Rechnungsergebnis immer deutlich besser als der Plan). Deine Vor- und Weitsicht hat dieser Stadt gut getan – dein von Anfang an kooperativer und konstruktiver Umgang mit der Politik (Gemeinderat) hat am Ende immer „der Stadt Bestes“ hervorgebracht. Heidelberg hat Dir viel zu verdanken – und wir Dir auch – (2/3 Deiner Zeit in der Verantwortung für die Finanzen dieser Stadt haben wir gemeinsam Haushalt gemacht, Du hast den doppischen Haushalt 2007 eingeführt und mit uns und für uns ausgestaltet), durch Deine Initiative und mit der Unterstützung eines tollen Teams in der Kämmerei sieht der Haushalt in seiner Struktur heute so aus und war Vorbild für viele Kommunen im Land => VIELEN DANK für Deinen Einsatz!
“Phantasie für Empathie und Emotionalität als Leitlinien der Stadtpolitik – das ist es, was es nun braucht!“ Wer, wenn nicht wir – die Kommunalpolitiker*innen, die am nächsten bei den Menschen sind (anders als Bundes- und Landesebene), können den Menschen dies glaubwürdig und überzeugend zeigen.
Die Antwort ist – nur wir!!! Lasst uns alles dafür tun, dass die Menschen ab dem Sommer (d.h. in wenigen Monaten) spüren, dass wir mit ihnen gemeinsam wieder zu einem pulsierenden, gemeinschaftlichen Miteinander in Heidelberg zurückfinden wollen. (und gemeinsam Leben nachholen)
Dafür bitten wir, Euch liebe Kolleginnen und Kollegen, um Eure Zustimmung zu unseren Anträgen. Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.
