…kommen die Haushaltsberatungen in den Stadtrat. Dann rauchen über viele Wochen unsere Köpfe über einem fast 1.500 Seiten umfassenden Werk, das Ende Oktober vom Oberbürgermeister und Finanzbürgermeister vorgelegt wurde. Die Beratung des Haushaltsentwurfs, die Einbringung von Anträgen hierzu und letztlich der Haushaltsbeschluss wird gemeinhin als das Königsrecht des Stadtrats bezeichnet. Denn mit dem Haushaltsrecht hat der Stadtrat die umfassendste Gestaltungsmöglichkeit in der Kommunalpolitik. Allerdings können die jährlich rd. 600 Mio. € nicht nach Belieben ausgegeben werden. Durch gesetzliche Vorgaben – Pflichtaufgaben – ist der tatsächliche Entscheidungsspielraum für uns kommunale Entscheidungsträger eingeschränkt. Umso wichtiger ist es, den vorhandenen Spielraum sorgsam zu nutzen und die eigenen Zielsetzungen transparent zu definieren. Also berieten wir in drei öffentlichen Abendveranstaltungen mit zahlreichen interessierten und engagierten Bürger*innen. „Wert schätzen“ war das übergreifende Motto der Treffen zu 1) Kultur, Kreativitätswirtschaft, 2) Stadtentwicklung, Verkehr, Umwelt, 3) Bildung, Soziales, Sport, Integration.
Aus den vielen Beiträgen, die uns erreichten, wie aus den 110 per Internet an die Stadtverwaltung eingereichten Anregungen, erkennen wir ein großes Interesse an der Frage, wohin sich unsere Stadt in den nächsten Jahren, Jahrzehnten entwickeln soll. Also Stadtentwicklung in all ihren Facetten. Oder wie wir es zur letzten Kommunalwahl 2014 formulierten: gut wohnen, gut arbeiten, gut leben. Nun werden wir unsere Anträge am Donnerstag einbringen und bis zum Haushaltsbeschluss kurz vor Weihnachten über die Anträge der anderen Fraktionen beraten.
Nicht versäumen möchte ich an dieser Stelle unseren Dank für die vielen zustimmenden Reaktionen auf die gemeinsame Erklärung von 46 Stadträt*innen gegen die rassistischen Äußerungen der AFD. Sie machen uns deutlich, dass in unserer Stadt Menschlichkeit und demokratische Gesinnung vorherrschen, und unsere Grundrechte hochgehalten und Ausgrenzung verabscheut werden.
