Die historisch hohe Wahlbeteiligung mit 70% in Heidelberg und in manchen Stadtteilen mit fast 80% ist ein umwerfendes Bekenntnis für Europa und für die Demokratie. Den Populisten und antieuropäischen Kräften wurde damit eine klare Abfuhr erteilt. Das ist großartig!
Auch dass die Menschen den Klimaschutz als das wichtigste Thema für die Politik adressiert haben, ist ein gutes Zeichen. Die Fridays for Future Bewegung hat bei diesen Wahlen ganz klare Akzente gesetzt. Gratulation an die Grünen, die es geschafft haben, die Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren und für sich zu gewinnen.
Natürlich sind die Ergebnisse bei der Europawahl und bei der Kommunalwahl für die SPD eine große Enttäuschung. Wir müssen uns klar vor Augen führen, dass wir auf fast allen politischen Ebenen mit unserer Politik und unseren politischen Vertreterinnen und Vertretern den Zeitgeist nicht mehr ansprechen oder verkörpern. Das ist eigentlich auch nichts Neues – es stellt sich nur die Frage, ob die Bundesspitze der SPD daraus endlich die richtigen Konsequenzen zieht uns sich zu einer sozial-ökologischen Partei mit klarer Kante entwickelt.
Auf die kommunale Ebene in Heidelberg hat sich das Europawahlergebnis ebenfalls ausgewirkt. Damit tritt die in den letzten 5 Jahren vor Ort geleistete politische Arbeit der einzelnen Stadträtinnen und Stadträte in den Hintergrund – was natürlich frustriert. Dennoch müssen auch wir als Stadträtinnen und Stadträte den Auftrag der Wählerinnen und Wähler ernstnehmen: Das große Zukunftsthema Klimaschutz muss zwar global gedacht, aber vor allem lokal umgesetzt werden.
Die Menschen erwarten hier mehr von uns. Diese Erwartung geht an alle politischen Parteien. Das heißt für uns als SPD-Gemeinderatsfraktion, dass wir den Masterplan 100 Prozent Klimaschutz und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) auf lokaler Ebene wieder stärker in den Fokus rücken müssen und wir alle gemeinsam diese Maßnahmen konsequent umsetzen müssen.
