Im Nachgang zum Jugendhilfeausschuss in dieser Woche ist die SPD-Fraktion immer noch irritiert über das Vorgehen der Verwaltung.
Dass die Verwaltung zu keinem Punkt des Familienpaketes schriftlich Stellung genommen hat, obwohl der Gemeinderat dies für die Mai Sitzung verlangt hatte, ist nicht in Ordnung. Wir hätten erwartet, dass wenigstens ein Zwischenbericht vorgelegt wird.
Die SPD-Fraktion hatte in den Haushalt im Dezember ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Entlastung von Familien eingebracht. Im Wesentlichen umfasste es: die Gebührenfreiheit des 3. Kindes, Verbesserungen beim Gutscheinmodell und das Anheben der Einkommensgrenzen beim städt. Gebührenmodell. Außerdem wurde die Stadtverwaltung aufgefordert ein Konzept zur grundsätzlichen gebührenfreien KITA vorzulegen.
Statt eines Zwischenberichtes gab es nur vage verbale Aussagen und in der vorgelegten Bedarfsplanung für das KITA-Jahr 2019/2020 wurde die vom Gemeinderat vorgegebene Strategiewende „die Stadt muss auf die Gebührenentwicklung im KITA-Bereich dämpfend Einfluss nehmen“ an keiner Stelle erwähnt.
So kann man mit Beschlüssen des Gemeinderates nicht umgehen.
Im Antrag der SPD, der einstimmig im Ausschuss angenommen wurde, wird die Verwaltung daher nochmals explizit aufgefordert für die kommenden Ausbauplanungen vorrangig mit freien Trägern, die sich an das städt. Gebührenmodell halten, zu verhandeln oder selbst in den KITA-Ausbau einzusteigen.
Für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses im September erwartet die SPD-Fraktion eine umfassende Abarbeitung der Anträge und konkrete Vorschläge für die Realisierung des Familienpakets, die noch im KITA-Jahr 2019/2020 umgesetzt werden können. Die SPD-Fraktion hält am Ziel der gebührenfreien KITA fest und sieht im Familienpaket lediglich eine Übergangslösung.
Wir erwarten, dass die grün-schwarze Landesregierung endlich die Entscheidung für die gebührenfreie KITA fällt und entsprechend die Gelder aus dem Gute-KITA-Gesetz des Bundes an die Kommunen freigibt.
