SPD-Fraktion fordert Nachbesserungen bei Kinderbetreuung während Gremiensitzungen
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses des Heidelberger Gemeinderats berieten in ihrer letzten Sitzung über eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Kinderbetreuung während Gremien- und Ausschusssitzungen. Um einen Haushaltsantrag umzusetzen, sollten laut Vorschlag der Verwaltung künftig Aufwandsentschädigungen für Kinderbetreuung während der Sitzungen gemeinderätlicher Gremien und der Bezirksbeiräte von pauschal 20 Euro pro Sitzung ausgezahlt werden. In den Genuss dieser Bezuschussung sollten nach Vorschlag der Verwaltung ausschließlich Eltern von Kindern zwischen drei und elf Jahren kommen.
„Prinzipiell ein guter Ansatz, aber nicht weitgehend genug“, so das erste Statement von der Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Anke Schuster zur Verwaltungsvorlage. Und auch die Novellierung der Gemeindeordnung, die zum 1.12.2015 in Kraft getreten ist, geht bereits einen Schritt weiter: §19 Absatz 4 sieht eine Erstattung der entgeltlichen Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit vor.
„Mit einer Betreuungspauschale von 20 Euro pro Sitzung kommen wir bei mehrstündigen Sitzungen nicht weit, von einer Erstattung kann also nicht die Rede sein.“, so Prof. Dr. Schuster. Die SPD-Fraktion forderte deshalb in einem Antrag, dass bis zu 50 Euro Betreuungskosten pro Sitzung erstattet werden. Diese Pauschale solle auch für Kinder unter drei Jahren und älter als elf Jahre gelten. „Die Erziehungsberechtigten sollten selbst entscheiden, ob sie für ihr Kind eine Betreuung engagieren oder nicht – unabhängig vom Alter des Kindes“, so die Fraktionsvorsitzende. Zudem forderte die Fraktion in ihrem Antrag, dass nicht nur die Betreuungskosten von Kindern erstattet werden, sondern auch die von pflegebedürftigen Angehörigen. Ein wichtiges Signal zur Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt, gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel.
Der Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig im Haupt- und Finanzausschuss angenommen. „Damit ist ein großer Schritt in Richtung Stärkung des Ehrenamts getan. Wir wollen, dass der Gemeinderat einem Abbild der Gesellschaft entspricht. Das geht nur, wenn die ehrenamtliche Arbeit familienfreundlicher wird“, so die Fraktionsvorsitzende abschließend.
