Initiative für das Bürgerbegehren im Jahre 2008 vor dem Heidelberger Rathaus. Nutzung des Bildes mit freundlicher Genehmigung der Rhein-Neckar-Zeitung
Urheber: Kresin/RNZ
Quelle: https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-10-jahre-emmertsgrund-entscheid-die-geschichte-des-ersten-heidelberger-buergerentscheids-_arid,372334.html.
Vor 10 Jahren beendete der erste Heidelberger Bürgerentscheid eine große Kontroverse. Am 13.7.2008 entschieden sich 82,3 % der Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs, die an dem Bürgerentscheid teilgenommen haben, gegen den Verkauf von 610 Sozialwohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH an einen privaten Investor – der Kaufinteressent war die Dresdner Grund- und Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG (DREGES).
Die SPD-Fraktion, insbesondere die beiden Stadträte Prof. Dr. Anke Schuster (zudem Mitglied des Aufsichtsrates der GGH) und Roger Schladitz, hat sich im Vorfeld des Bürgerentscheides am 13.7.2008 im Stadtteil Emmertsgrund maßgeblich dafür stark gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs und vor allem die von der Entscheidung betroffenen Menschen im Stadtteil Position beziehen können. Ein breites gesellschaftliches Bündnis für den Emmertsgrund hat mit der Sammlung von mehr als 10.000 Unterschriften bis zum 17.3.2008 erreicht, dass ein Bürgerentscheid möglich wurde. Der gemeinderätliche Beschluss zur Durchführung des Bürgerentscheides erfolgte dann mit Zweidrittelmehrheit am 3.4.2008.
Während der gesamten Phase haben sich vor allem Dr. Edgar Wunder, Prof. Dr. Anke Schuster (SPD-Stadträtin und Mitglied des GGH Aufsichtsrates) und Roger Schladitz in dem Bündnis für den Emmertsgrund besonders engagiert. Wir danken zum zehnten Jahrestag des Bürgerentscheids allen, die sich während des Bürgerentscheids engagiert und beteiligt und somit zum Erhalt von sozialgebundenen Wohnungen der GGH auf dem Emmertsgrund beigetragen haben. Während sich die Fraktionen der SPD, GAL-Grüne, Bunten Linken und Heidelberger für einen Verbleib der Wohnungen im Besitz der GGH eingesetzt hatten, hätten die CDU, Freie Wähler FVW, FDP und gen.hd billigend in Kauf genommen, dass die Wohnungen an einen privaten Investor verkauft würden und die Stadt wohnungs – und sozialpolitische Spielräume aus der Hand gegeben hätten.
10 Jahre nach dem deutlichen JA!, dem der Gemeinderat mehrheitlich gefolgt ist, erinnern wir uns mit Freude an diese Form gelebter Partizipation und kommunalpolitischer Demokratie. Der GGH danken wir, dass sie sich der Verantwortung gestellt hat und mit der Entwicklung eines Konzepts sowie mit finanziellen Investitionen zur Steigerung der Attraktivität der Emmertsgrundpassage maßgeblich Fortschritte in der Aufwertung des Stadtteiles Emmertsgrund zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern erzielt hat.
Mehr Informationen zum Bürgerentscheid finden Sie in den Schriften zur Stadtentwicklung: Ergebnisse und Kurzanalyse des Bürgerentscheides Emmertsgrund am 13. Juli 2008 in Heidelberg sowie auf unserer Projektseite
