SPD-Antrag zur Überarbeitung der Plakatierungsrichtlinien verabschiedet
Im vergangenen Kulturausschuss wurde eine Anpassung der Plakatierungsrichtlinie in Heidelberg beschlossen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit der Satzung seit 01. Juli 2015 beklagten sich Kulturschaffende zunehmend über eingeschränkte Werbemöglichkeiten und Unklarheiten bei der Kontingentvergabe der Plakatnetze. Aber auch Stadtteilvereine und Initiativen bemängelten insbesondere die Schwierigkeiten lokal begrenzter Werbung auf Stadtteilebene. Fraktionsvorsitzende Anke Schuster erklärte dazu: „Die neuen Plakatierungsrichtlinien haben das Stadtbild deutlich aufgewertet. Dabei dürfen aber nicht Kulturschaffende, Vereine oder Initiativen die Leidtragenden von Einbußen bei Wahrnehmung und Publikumsverkehr sein. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion einen umfangreichen Katalog für einen entsprechenden Interessenausgleich erarbeitet, dem sich der Kulturausschuss nun angeschlossen hat.“
In einem intensiven Gesprächsprozess mit Kulturschaffenden entwickelte die SPD-Gemeinderatsfraktion den nun im Kulturausschuss verabschiedeten 14-Punkte Plan zur Überarbeitung der bestehenden Plakatierungsrichtlinie. Kleine Kulturschaffende, Chöre und Vereine sollen in Zukunft durch ein flächendeckendes Kultursäulenkonzept mit attraktiven Standorten profitieren. Dafür werden Kultursäulen in unattraktiven Lagen schrittweise abgebaut und an bessere Standorte umgesetzt.
Um mehr und sichtbareren Werberaum zu schaffen werden außerdem eine behutsame Erweiterung bestehender Plakatstandorte und eine Verlagerung unattraktiver Standorte angegangen. In einer auf Dauer angelegten Kooperation zwischen Verwaltung, Kulturschaffenden und Plakatier-Unternehmen soll so ein Ausgleich zwischen den Interessen bezüglich des Stadtbilds als auch der Werbewirksamkeit erreicht werden. Außerdem sollen stadtteilbezogene Veranstaltungen in Zukunft wieder gezielt vor Ort beworben werden können.
Auch an die Studierenden hat die SPD-Gemeinderatsfraktion gedacht. Auf Hinweis der Juso-Hochschulgruppe Heidelberg soll die Plakatierung zu Hochschulwahlen in Heidelberg wieder zugelassen werden. Die Studierenden müssten ihren demokratischen Rechten vollumfänglich auch im Bereich des Wahlkampfes nachkommen können, so die Haltung der SPD. Die Verwaltung soll außerdem prüfen, ob die Satzung zur Plakatierordnung mit einer Ausnahmeregelung versehen werden kann, die es künftig erlaubt partei-politische Veranstaltungen im öffentlichen Raum wieder frei zu bewerben. Damit das Stadtbild nicht zu sehr beeinträchtigt wird, sollen in diesem Fall pro Veranstaltung aber nur Genehmigungen für maximal 70 Plakate erteilt werden. Die oft unansehnlichen „Dauerwerbeplakate“ zu ganzen Veranstaltungsreihen würden dabei weiterhin nicht genehmigungsfähig sein. Mit der Herausnahme der parteipolitischen Veranstaltungen bestände im Netzsystem mehr Platz für die Kultur und es müssten auch keine Plätze mehr für die meist kurzfristig geplanten Parteiveranstaltungen reserviert werden.
Änderungen soll es auch bei den Buchungsmodalitäten der Plakatnetze geben. In Zukunft können Veranstaltende sowohl Plakatnetze mit langfristiger Vorlaufzeit buchen, aber auch kurzfristig anmieten. 50% der Plakatflächen sollen darüber hinaus in Zukunft frei vermietet werden. Die andere Hälfte kommt in die Kontingentvergabe an große Veranstalter mit hoher Veranstaltungs- und Plakatdichte, wie z.B. dem Theater oder Karlstorbahnhof. Eine Überarbeitung der Vergaberichtlinien für Kontingente und ein Vorschlag für die Neuaufteilung der Netze wird die Verwaltung dem Ausschuss bis zum Herbst vorstellen.
Schließlich wurde im SPD-Antrag noch darauf verwiesen, dass auch eine Sichtbarkeit im virtuellen Raum vonseiten der Stadt unterstützt werden sollte. Der bereits bestehende Veranstaltungskalender auf der Homepage der Stadt Heidelberg ist vielen noch nicht bekannt, obwohl er einen guten Überblick über die Veranstaltungen in der Stadt bietet. Künftig soll im Stadtblatt dieser Kalender exponiert beworben werden.
Anke Schuster zog zum erfolgreichen Prozess der gemeinsamen Antragserarbeitung und Verabschiedung das Fazit: „Wir freuen uns über die positiven Rückmeldungen auf unseren Antrag. Mit dem differenzierten Papier hat die SPD-Fraktion eine behutsame Weiterentwicklung des Plakatierkonzepts in der Stadt garantiert. Es wird am Grundprinzip der Verträglichkeit mit dem Stadtbild festgehalten und dennoch eine deutliche Verbesserung der Sichtbarkeit von Kulturveranstaltungen erreicht.“ Für die SPD Fraktion sei eine gut sichtbare Kulturszene auch gerade für kleinere Kunstschaffende eine Herzensangelegenheit. „Für entsprechende Impulse sind wir jederzeit offen“, so Schuster abschließend.
