Die SPD-Gemeinderatsfraktion nimmt Stellung zu der aufkommenden Diskussion um die neue bzw. alte Sperrzeitregelung in Heidelberg und positioniert sich vor den kommenden Gremien dazu wie folgt:
Der Verwaltungsvorschlag und die Landesregelung wird die SPD-Fraktion in ihrem Interessensabwägungsprozess anleiten und sie wird sich hier positionieren.
Mathias Michalski, Stadtrat der SPD, stellt dazu fest: „Die SPD-Fraktion erkennt die Einschätzung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofes zur Sperrzeitregelung an. Sie begibt sich in eine erneute Interessensabwägung. Die Politik entscheidet den Interessenskonflikt zwischen Anwohnern, Altstadtbesucherinnen und Altstadtbesuchern und Gastronomen. Deswegen setzt sich der Gemeinderat zu einer transparenten Regelung erneut zusammen.“
Prof. Dr. Anke Schuster, SPD-Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Grundlage der letzten Entscheidung Ende 2016 war für einen Großteil der SPD-Fraktion das Lärmgutachten. Dies hat jedoch eine Mehrheit des Gemeinderates anders gesehen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes hat nun deutlich gemacht, dass die Werte des Lärmgutachtens mehr berücksichtigt werden müssen und deswegen orientieren sich die Stadträte der SPD, die bereits 2016 dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt hätten, wieder an diesem Verwaltungsvorschlag von 2016, solange bis von der Verwaltung ein neuer Vorschlag unterbreitet wird.“
