„Über die Behauptung von Herrn Pfisterer, die drohende Haushaltsmisere der kommunalen Haushalte ab 2011 sei allein der Wirtschaftskrise geschuldet, kann die SPD-Fraktion nur verwundert den Kopf schütteln. Gerade er als amtierender Stadtrat in Heidelberg müsste es doch besser wissen.“; so Schuster, SPD-Fraktionsvorsitzende, „Natürlich schlägt die Wirtschaftskrise bereits 2010 auf die kommunalen Haushalte durch, doch dramatisch verschärft wird diese ohnehin schwierige Situation durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der CDU-FDP-Bundesregierung.
Für Heidelberg heißt dies, in den nächsten 3 Jahren sind zusätzlich 15,5 Mio. € Einnahmeausfälle zu verkraften.“ Wenn die CDU im Land mit Herrn Mappus voran, dieses Gesetz begrüßt, statt sich wie andere CDU-Landesverbände kritisch zu äußern, dann müssen sie auch die Verantwortung übernehmen. Im Klartext fordert die SPD-Fraktion die CDU-FDP-Landesregierung auf, im Doppelhaushalt 2010/2011 den Städten und Gemeinden überzeugend unter die Arme zu greifen.
„Gelegenheiten gäbe es da genug“, so Schuster, „ so z.B. ausreichende Landesmittel für die Sprachförderung, mindestens 1/3 Finanzierung bei der Schulsozialarbeit, wie dies in der Vergangenheit im Land üblich war, Aufstockung der Mittel für Wohnraumförderung auf das vorherige Niveau und Aufstockung der Mittel für die Programme für Langzeitarbeitslose . Auch Gegenfinanzierungsvorschläge präsentiere ich Herrn Pfisterer auf seinen Wunsch hin gern“, so Schuster weiter, „z.B. Einsparungen durch Zusammenlegen von Ministerien oder die Absenkung der Bewirtschaftungskosten auf den tatsächlichen Bedarf, dies fordert der Landesrechungshof seit Jahren. Blickt man weiter in den Bericht des Landesrechnungshofes, so rechnet dieser vor, dass das Land Baden-Württemberg 360 Mio. € Mehreinnahmen allein dadurch generieren könnte, indem es die Steuerverwaltung verstärken würde, sodass Steuerfälle intensiver bearbeitet werden könnten.“
Somit fehlt es der CDU-FDP-Landesregierung nicht am finanziellen Spielraum, sondern am Willen. Herr Pfisterer selbst schreibt ja „das Land Baden-Württemberg stehe bestens da“ zu ergänzen wäre, auf Kosten der Kommunen. Dass er sich lediglich „Verbesserungen für die finanzielle Situation des Ländle“ wünscht, zeigt wie weit weg er und die CDU im Land von den Sorgen und Nöten der Kommunen in Baden-Württemberg sind. Die Kommunen als schwächstes Glied in der Kette müssen unter dieser fatalen Politik leiden und werden im Regen stehen gelassen.
