ist eine knifflige Angelegenheit. In Heidelberg ist, wie viele Bewohner erleben, der Straßenraum eng, die Zahl der Autos groß, die Garage schon voll und das Parken vor dem Haus oft nicht möglich, es sei denn, man bricht die Regeln und parkt (halb) auf dem Gehweg. Viele Autofahrer sind sich nicht bewusst, dass Gehwegparken eigentlich nur in gekennzeichneten Bereichen erlaubt ist. Es wird oft von den Ordnungshütern nicht geahndet, schon aus Mangel an Personal, und auch aus der Einsicht, dass an manchen Stellen keine akute Gefahr besteht. Es gibt aber auch Vorschriften wie die, dass Kinder unter 8 Jahren zu ihrer Sicherheit auf dem Gehweg radeln müssen, und gefährliche Probleme für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer, für Ältere, die mit einem Rollator unterwegs sind, wenn kein Raum mehr für sie da ist. Diese Situation darf so nicht bleiben. Viele Gruppen, die davon betroffen sind, wie der Beirat von Menschen mit Behinderungen und die Kinderbeauftragten, die sich in der IG Fuß zusammen gefunden haben, setzen sich für eine Lösung des Problems ein. Derzeit läuft dazu ein Sicherheitsaudit, das aber nur die schul- und kindergartennahen Areale unter die Lupe nimmt. Das wird angesichts des großen Umfangs noch einige Zeit dauern.
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, im Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern überall in den besonders engen Bereichen klare, transparente Regeln der Parkraumbewirtschaftung zu erarbeiten, die dann von den Ordnungsdiensten durchgesetzt werden. Hier müssen auch Bezirksbeiräte und Kinderbeauftragte gehört werden. Auch eine Aufstockung des KOD gehört dazu. Das ist sicher kein einfacher Prozess, aber für die ganze Stadt dringend nötig.
Wir möchten uns hier auch bedanken bei den vielen ehrenamtlichen Wahlkampfhelfern, die sich für eine demokratische und faire Wahl eingesetzt haben und viel Zeit (und Schuhsohlen) für eine starke SPD investiert haben! Das Engagement so vieler junger und auch älterer Menschen ist ein Garant für eine lebendige Demokratie.
