SPD-Fraktion: Mehr Polizei auf die Straße statt in die Verwaltung
Die SPD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat hat sich in der letzten Gemeinderatssitzung aktiv an der Formulierung der Resolution zur Situation der Polizei in Heidelberg beteiligt und dieser zugestimmt. Oberbürgermeister Prof. Dr. Würzner nahm zuvor das Gutachten der Expertenkommission zur Evaluierung der Polizeireform zum Anlass, in einer kurzfristig verschickten Resolution ein eigenes Polizeipräsidium für Heidelberg zu fordern.
Das Gutachten der Expertenkommission zur Evaluation der Polizeireform stellt dabei der Reform des damaligen baden-württembergischen Innenministers Gall (SPD) im Grundsatz ein gutes Zeugnis aus. Die Experten empfehlen darin, zwei weitere Polizeipräsidien im Land zu schaffen, keines davon jedoch in Heidelberg.
Die Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Schuster erklärt dazu: „Mit lediglich einem Ruf nach einem eigenständigen Präsidium macht man es sich zu einfach. Ein solches Präsidium könnte auch nur mehr Bürokratie bedeuten und würde damit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung eben nicht steigern. Damit hätten wir nichts gewonnen.“
Aus diesem Grunde haben die Sozialdemokraten in der Resolution als erstes die Forderung formuliert, die Polizeipräsenz auf den Straßen Heidelbergs deutlich zu erhöhen. Die SPD Fraktion nimmt die Berichte über die Zunahme von Kriminalitätsdelikten in der Stadt sehr ernst und deshalb müssen strukturelle Veränderungen für sie im Ergebnis immer eine Erhöhung der Polizeipräsenz bringen.
Wie die Landesregierung der Stadt Heidelberg mehr Polizeipräsenz garantiert, ist dabei letztlich ihre Sache.
