Nächste Woche entscheidet der Gemeinderat über die Einsparvorgaben für das Jahr 2025. Der Oberbürgermeister spart v.a. bei der eigenen Verwaltung. Sie soll nun insg. 8 Mio. € dazu beitragen und das obwohl das Jahr fast beendet ist. Ursprünglich waren mal 3 Mio. € für das ganze Jahr vorgesehen. Machen wir uns nichts vor, eine solch hohe zusätzliche Summe geht nicht ohne merkliche Verschlechterungen bei Leistungen oder Bearbeitungszeiten.
Gerade deshalb hat die SPD jetzt Transparenz vom OB eingefordert. In welchem Amt, bei welchen Projekten und mit welchen Konsequenzen wird diese Summe konkret aufgebracht? Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, was da auf sie zukommt. Dies muss der Oberbürgermeister nun nächste Woche öffentlich vorlegen. Aber auch die Zuwendungs- und Zuschussempfänger benötigen Transparenz v.a. über das, was sie 2026 zu erwarten haben. Jahrzehnte waren sie verlässliche Partner für die Stadt und haben wichtige Leistungen im Sozial-, Kultur- und Sportbereich übernommen.
Sie brauchen Gewissheit über die Höhe der Zuwendungen/Zuschüsse für 2026. Denn sie müssen auf die Kürzungen, die zu erwarten sind, rechtzeitig reagieren und Weichen stellen können. Dass der Oberbürgermeister diese Maßnahmen erst im Februar einbringen wollte, ist daher unverständlich. Die SPD hat nun erreicht, dass die Maßnahmen für 2026 noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Das schafft für alle Verlässlichkeit, die dringend gebraucht wird.
Anke Schuster
