Die Liquidität Heidelbergs 2024 & 2025 ist nicht sichergestellt – ein Nachtragshaushalt ist fällig! Der Oberbürgermeister hat daher letzte Woche den Gemeinderat gebeten den bisherigen Höchstbetrag für Kassenkredite von 50 Millionen auf 150 Millionen € zu erhöhen – also eine Verdreifachung! – ein bisher einmaliger Vorgang in Heidelberg!
Wir sind uns einig, die Lage in Heidelberg ist kritisch. Seit Wochen bereitet der OB die Stadträt:innen darauf vor, dass „alles auf den Prüfstand muss“ – und dann….
… feiert man in der gleichen Woche im wohlklingenden „Zweiten Salon“ die Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt, als ob nichts wäre! Was soll das??? Jetzt ist ein realistischer Blick auf das, was sich Heidelberg noch leisten kann, gefragt. Es gilt das gute Angebot an Kita-Betreuung für die Familien zu sichern, es gilt die Schulsanierungen voranzubringen, es gilt ein attraktives ÖPNV-Angebot zu erhalten, den Geringverdienenden die Leistungen des HDPass & HDPass+ zu sichern, die GGH weiterhin zu ertüchtigen, dass sie preisgünstige Wohnungen bauen kann, die Stadtwerke Heidelberg zu unterstützen, dass der Fernwärmeausbau schnell vorankommt usw. – all das wird schwer genug. Wer braucht angesichts dieser Dramatik und Fülle an wichtigen Aufgaben eine Hymne auf die europäische Kulturhauptstadt – niemand!
PS/Gemeinderat: Begrenzung der Redebeiträge in den Ausschüssen dank SPD-Antrag vom Tisch trotz der Gegenstimmen der Grünen!
