Die vor 2 Jahren geführte Debatte um den Status des Ehrengrabs von OB Neinhaus gab uns den Anstoß zu weiterführenden Anträgen zum NS-Erinnern. Es darf nicht bei einer singulären Maßnahme bleiben, sondern das Erinnern an die NS-Zeit, das Lernen aus der Geschichte bleibt für alle Demokrat:innen ein dauernder Auftrag. So beauftragte der Gemeinderat einmal die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zur Heidelberger Kommunalverwaltungsgeschichte im Nationalsozialismus, zum anderen die Erarbeitung eines gesamtstädtischen Konzepts für ein vielfältiges Gedenken an NS-Unrecht in Heidelberg. Für Ersteres beschloss der Gemeinderat im Juli 22 die Vergabe eines Promotionsstipendiums in Geschichte für rd. 3 Jahre. Zum zweiten Antrag wurde in der letzten Gemeinderatssitzung ein von der Verwaltung vorgelegtes Konzept mit großer Mehrheit gebilligt. Es wurde mit unserem Zusatzantrag ergänzt um den Auftrag, das ehemalige Gefängnis „Fauler Pelz“ in Zusammenarbeit mit der Uni und dem Land Baden-Württemberg in das Konzept mit einzubeziehen. Geplant ist nun, dass im ersten Halbjahr 2024 unter Einbeziehung themenrelevanter Akteur:innen aus der Stadt Elemente des Konzepts erarbeitet werden.
Nicht verschwiegen werden darf: Die 2 Stadträte gehören einer Partei an, die einen Faschisten als Landesvorsitzenden in Thüringen und treibende Kraft in der Bundespolitik hat und deshalb zu Recht vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall gegen die Demokratie nach GG behandelt wird: Sie polemisierten und stimmten gegen das Vorhaben zur Erinnerungskultur. Das muss unsere Stadt wissen, denn ‚Nie wieder‘ ist jetzt! Das gilt im Gemeinderat und in allen Gruppierungen und Vereinen unserer Stadt.
