Die Vertreter*innen der SPD-Gemeinderatsfraktion und des -Kreisverbandes in Heidelberg sind froh, dass mit der Zustimmung des Heidelberger Gemeinderats zur Vereinbarung mit dem Land im lange andauernden Streit um das ehemalige Gefängnis „Fauler Pelz“ in der Heidelberger Altstadt endlich eine Einigung erzielt werden konnte. Dabei wird es positiv gesehen, dass mit dem vertraglich festgelegten Nutzungszeitraum für den Maßregelvollzug für suchtkranke Straftäter*innen bis zum Juli 2025 sowie der Festschreibung der Folgenutzung durch die Universität Heidelberg für die Zeit danach eine echte Entwicklungsperspektive geschaffen werden konnte.
Dennoch sind die Heidelberger Sozialdemokrat*innen sehr unglücklich damit, wie das Verfahren in den letzten fast zwei Jahren gelaufen ist und sehen hierfür vor allem den baden-württembergischen Sozialminister Manne Lucha in der Verantwortung. Vor allem war es der Kommunikationsstil des Ministers in der Debatte um das Gebäude „Fauler Pelz“, der im Gemeinderat für viel Missmut und Ärger sorgte – es wurde mehr über- als miteinander gesprochen. Vor diesem Hintergrund hatte die SPD-Fraktion im Gemeinderat im letzten Jahr beantragt, dass Lucha in den Gemeinderat kommt und mit direkt den Stadträt*innen mögliche Lösungen diskutiert. Dies hatte letztendlich auch den Weg zur Einigung geebnet. „Hätte Lucha die Interessen der Stadt Heidelberg ernst genommen anstatt herum zu poltern und mit Heidelberg auf Augenhöhe ernsthaft verhandelt, statt nach Gutsherrenart Entscheidungen herbeiführen zu wollen, wäre eine Einigung sicherlich früher denkbar gewesen. Es ist aber nicht das erste Mal, dass das Land einfach über die Kommunen hinweg entscheiden möchte – es ist nur zu hoffen, dass sie endlich daraus gelernt haben.“, resümiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster.
„Es ist bezeichnend, dass bei der grün-schwarzen Landesregierung noch nicht angekommen ist, dass politische Lösungen nur durch angemessene Kommunikation zwischen den Beteiligten erzielt werden können. Das ist alarmierend, da kommunalfreundliches Verhalten gerade jetzt das Gebot der Stunde sein müsste, wo die Kommunen ohnehin unter enormem Druck stehen. Das große Entgegenkommen des Landes beim Faulen Pelz, wie Minister Lucha den Kompromiss betitelt, sollte aus Respekt vor der Stadt Heidelberg und ihren Bürger*innen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist aber dennoch erfreulich, dass ein Kompromiss erzielt wurde, der für das Land und unsere Stadt verträglich ist und der Universität Planungssicherheit bietet“, so Marvin Frank, Pressesprecher der SPD Heidelberg.
Rückendeckung bekommen die SPD-Fraktion und der –Kreisverband Heidelberg auch von dem für die Stadt zuständigen Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny: „Die jetzt erzielte Lösung lag seit zwei Jahren auf dem Tisch. Der Minister mit seiner Eigensinnigkeit hat es zu verantworten, dass jede Menge Zeit und vor allem Energie vergangen ist, in der Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden mussten und die Stadt Heidelberg sich gar juristisch gegen das nicht kooperative Vorgehen des Ministers wehren musste.“
