Endlich wieder Maifeiern! Endlich wieder raus auf die Straße! Gewiss, die Pandemie mit ihren Folgen wirft weiter ihre Schatten und der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine verursacht täglich lähmendes Entsetzen. Gerade aus diesem Erleben ist es umso wichtiger, unsere Kräfte für eine sozial gerechte Gesellschaft und Wirtschaftsordnung einzusetzen.
Denn nur wenn wir die immer wieder beschworenen Werte des demokratischen und sozialen Rechtsstaats Tag für Tag im konkreten Handeln erkennbar machen, bleiben unsere Ideale glaubwürdig. Wir Sozialdemokrat*innen sind den Gewerkschaften sehr dankbar für deren Einsatz, ihre Anstöße. Ohne sie wäre die Sozial- und Wirtschaftsordnung unseres Staates nicht so erfolgreich – für die abhängig Beschäftigten, wie auch für Rentner*innen, Auszubildende und von Arbeitslosigkeit Betroffene. Das gilt auch für unsere Stadt. Unser Dank gilt daher zum Auftakt des Mai 2022 besonders dem örtlichen DGB und seinen Einzelgewerkschaften.
Morgen wird der Gemeinderat über die künftige Wirtschaftsflächenentwicklung beraten. Wir sind der festen Überzeugung, dass es dabei nicht nur um die Flächenbereitstellung gehen darf, sondern auch inhaltliche Parameter definiert werden müssen. Deswegen haben wir den Prüfantrag gestellt, dass die Grundstücksvergabe nur an Unternehmen erfolgen soll, die sich in ihrer Lohngestaltung zur Tarifbindung verpflichten.
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