Die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktionen SPD, Die Heidelberger und FDP kritisieren den Verwaltungsvorschlag aus der vergangenen Sitzung des Gemeinderates, zur Erarbeitung eines gesamtstädtischen Konzeptes für das Anwohnendenparken eine gemeinsame Arbeitsgruppe bestehend aus Verwaltung sowie Stadträtinnen und Stadträten einzurichten.
Es ist in der Regel zu begrüßen, wenn die Verwaltung eng mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern in dieser Form zusammenarbeiten möchte. Jedoch muss eine solche Arbeitsgruppe auch im Hinblick auf die zusätzliche terminliche Belastung vor allem der berufstätigen Gemeinderatsmitglieder in ihrer Intention und Arbeitsgrundlage sinnhaft sein – dies wäre aus Sicht der Gemeinderatsmitglieder von SPD, Heidelberger und FDP der Fall, wenn es bereits einen konkreten Konzeptvorschlag der Verwaltung geben würde, an welchen die Stadträtinnen und Stadträte diskursiv anknüpfen könnten. „Dies ist jedoch im Falle des Anwohnendenparkens nicht gegeben. Bloße Gebührenerhöhungen ergeben noch kein logisches Konzept, hier muss definitiv mehr kommen! – Man denke nur an die Berufstätigen und Familien, die auf ihr Auto angewiesen sind oder Menschen, die über keinen eigenen Stellplatz verfügen. Diese wären bei einer reinen Gebührenerhöhung zusätzlich bestraft.“, so SPD-Fraktionschefin Anke Schuster
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Karl Breer ergänzt: „Wir vermissen beim bisherigen Verwaltungsvorschlag (reine Gebührenerhöhung) sowohl die ökologische als auch die Arbeitnehmer- und Familienperspektive. So werden weder die Arbeitszeitzwänge einer schichtarbeitenden Krankenschwester noch die Anschaffung eines E-Autos berücksichtigt.“
Für die Fraktion „Die Heidelberger“ werden die eigentlichen Ziele mit diesem Schnellschuss, den der getroffene Gemeinderatsbeschluss zum Anwohnendenparken aus deren Sicht darstellt, verfehlt: „Es wird kein einziges Auto weniger auf der Straße stehen und niemand auf den ÖPNV umsteigen – Wieder mal reine Ideologie! Wer wirklich etwas ändern will, muss den ÖPNV so attraktiv machen, dass er eine echte Alternative zum Auto darstellt. Und wenn weniger Autos im öffentlichen Raum parken sollen, müssen Alternativen geschaffen werden, wie z.B. Quartiersgaragen.“, sagt die Vorsitzende der „Heidelberger“-Fraktion, Larissa Winter-Horn.
Die Erstellung eines gesamtstädtischen Konzeptes für das Anwohnendenparken ist aus Sicht von SPD, Heidelbergern und FDP die originäre Aufgabe der Verwaltung und vor allem des grünen Verkehrsbürgermeisters! Es kann somit nicht Aufgabe der Mitglieder des Gemeinderates sein, der Verwaltung die Arbeit in einer Arbeitsgruppe abzunehmen. Die Vertreter*innen der drei Fraktionen sind daher der Ansicht, dass es die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Anwohnendenparken nur dann geben kann, wenn ein entsprechendes Konzept von Seiten der Stadtverwaltung als Arbeitsgrundlage vorliegt. „Vor diesem Hintergrund erwarten wir nun, dass der dafür zuständige grüne Bürgermeister Schmidt-Lamontain im neuen Jahr zügig ein logisch in sich schlüssiges Konzept zum Anwohnendenparken in den Gremien vorstellt. Unter dieser Prämisse wäre für uns eine entsprechende Arbeitsgruppe aus Gemeinderat und Verwaltung denkbar. Im Anschluss daran muss in jedem Fall eine Diskussion in den Ausschüssen erfolgen.“, schließt Schuster ab.
