Das ist die Überschrift des Antragspakets von SPD, Grünen, CDU, Die Linke, GAL & Die Partei das letzte Woche mehrheitlich verabschiedet wurde. Enthalten sind alle zentralen Forderungen der SPD:
# Realisierung der 2,5 % Tarifsteigerung 2021 & 2022 für alle Freien Träger der Wohlfahrtspflege, der Kinder- und Jugendhilfe und der Chancengleichheit # Der von uns definierte Sozialfonds „Corona Sondermittel“ ist 1:1 mit 800.000 € eingestellt. Damit ist sichergestellt, dass Corona bedingter Mehrbedarf bei Beratungen und sozialen Dienstleistungen z.B. bei Schulsozialarbeit, bei der Familienhilfe, bei den Erziehungsberatungsstellen, bei der Arbeit mit Frauen usw. – finanziell abgesichert ist – sowie ein niederschwelliger, unbürokratischer Zugriff!
# ein neuer Planungstopf „Schulmodernisierung“ für planerische Vorarbeiten von Schulprojekten der Prioritätenliste z.B. zur Verbesserung der Betreuungs- und Essenssituation, sodass in den kommen Haushalten eine Realisierung schneller von statten gehen kann (u.a. Mönchhofschule, Eichendorff Schule, Albert-Schweitzer Schule und einige mehr)
# Frauennachttaxi: keine Erhöhung der Tarife wie ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen
# Kultur des Ermöglichens: Offene Sommerbühnen auf dem Airfield/in den Stadtteilen I zusätzliche Grillplätze/ Liegenwiesen z.B. am Russenstein I Unterstützung der Stadtteilvereine u.a. durch Gebührenbefreiung bei Festen & kostenfreie Bühnen.
# Klimaschutz konkret: statt hoher Millionenbeträge, die sich zwar super gut auf Insta & Facebook Posts der Grünen machen, aber mit keinerlei Maßnahmen oder Projekten hinterlegt sind, haben wir die Mittel für „Klimaschutz konkret & jetzt“ erhöht: nämlich Maßnahmen basierend auf dem Klimaschutzaktionsplan.
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