Newsticker: 17.12. GR-Sitzung TOP Bürgerbegehren
Titelfoto: Priebe / RNZ
#Augenwischerei_1:
Grüne tun seit Wochen öffentlich so, als seien sie gegen die Wolfsgärten +++ SPD, DIE LINKE, GAL, Bunte Linke, HIB & Die PARTEI (Bündnisfraktionen) beantragen dem Bürgerbegehren stattzugeben +++ Wolfsgärten wären damit für 3 Jahre als Standort für ein Ankunftszentrum gesperrt +++ Gemeinderat könnte valide seine Beschlüsse aus dem Juni korrigieren +++ Grüne Fraktion stimmt mit großer Mehrheit mit „NEIN“ +++ Wolfgärten bleiben im Rennen +++ Fazit: Grüne für Wolfsgärten!
#Augenwischerei_2:
Grüne an Kooperation interessiert +++ Grüne nehmen keinen Kontakt zu uns auf +++ Grüne kommunizieren via Presseerklärung
#Augenwischerei_3:
Grüne stehen für direkt-demokratische Instrumente +++ Bündnisfraktionen beantragen ein Ratsreferendum mit Zusatzfrage zum Bürgerentscheid (BE): „Sind Sie für eine Integration des Ankunftszentrums für Flüchtlinge in dem neu zu entwickelndem Stadtteil PHV?“ +++ Grüne stimmen mit „NEIN“, obwohl die Bürger*innen damit die Gelegenheit gehabt hätten, nicht nur einen Standort abzulehnen, sondern sich auch positiv für den Alternativstandort PHV auszusprechen
#Augenwischerei_4:
Bündnisfraktionen beantragen BE am Termin der LTWahl +++ Grüne stimmen mit „NEIN“ +++ Antrag „BE Sonntag vor der LTW“, um den Argumenten der Grünen entgegenzukommen, BE nicht gemeinsam mit einer Wahl abzuhalten +++ Grüne stimmen mit „NEIN“, wohlwissend, dass beide Termine die Wahrscheinlichkeit für eine hohe Beteiligung der Bürger*innen begünstigt hätten.
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