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SPD Heidelberg fordert Grüne auf, sich dem Bürgerbegehren anzuschließen
Die SPD-Fraktion zeigt sich doch sehr irritiert, dass die Grünen jetzt erst zu der Einsicht gelangen, dass die Wolfsgärten mit Ihrer Fläche für ein Ankunftszentrum nicht ausreichen. Denn Innenminister Strobl hatte den Gemeinderat bereits im Juni dieses Jahres schriftlich darauf hingewiesen, dass zum einen eine dichte Bebauung notwendig sei und kein Platz für Freiflächen zur Verfügung stehen werde. Die Grüne Fraktion im Gemeinderat soll bitte jetzt nicht so tun, als ob sich an der Situation jetzt etwas geändert hätte. Auch die notwendigen Flächen zum Separieren von Risikogruppen waren bereits in der Diskussion, schließlich hat die Pandemie bereits Anfang des Jahres begonnen.
„Es liegt doch nahe, dass der wahre Grund für die Rolle rückwärts der grünen Gemeinderatsfraktion die 7100 Stimmen sind, die von der Bürgerinitiative gegen die Wolfsgärten bereits gesammelt wurden, so Anke Schuster, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat, „damit rückt der Bürgerentscheid in greifbare Nähe. Dummerweise stehen die Grünen aber auf der falschen Seite.“, so Schuster weiter, „ich hätte mir von Brantner, Bauer und der grünen Gemeinderatsfraktion mehr Mut gewünscht. Statt im Wahlkampfmodus einfach auf den Regierungspartner und den Oberbürgermeister draufzuschlagen, hätte ein einfaches ‚Wir haben uns geirrt!‘ gereicht. Das hätte den Grünen gut zu Gesicht gestanden.“
SPD-Landtagskandidat Daniel Al-Kayal ergänzt: „Muss man die Grünen erst daran erinnern, dass sie den Ministerpräsidenten stellen, der die Verlagerung des Ankunftszentrums sofort zur Chefsache erklären und damit auf eine schnelle Entscheidungsfindung in Sachen Ankunftszentrum hinwirken könnte? Sie hätten es gar nicht nötig, sich derart aus der Verantwortung zu stehlen. Fehler machen ist menschlich, dazu gehört aber auch diese einzugestehen und sie nicht den anderen in die Schuhe zu schieben.“
Wenn sich jemand aus Heidelberg in Stuttgart Gehör verschaffen kann, dann wohl doch die Grünen. Sie haben eine Landesministerin vor Ort mit bestem Draht zum Ministerpräsidenten und sind die stärkste Fraktion im Gemeinderat. „Dass ausgerechnet die Grünen sich jetzt beschweren sie würde keine Informationen bekommen, um Entscheidungen treffen zu können, darüber können wir nur schmunzeln“ so Schuster und Al-Kayal.
Daniel Al-Kayal und Nina Gray, Vorsitzende der SPD Heidelberg appellieren jetzt an die Grünen Ihre Entscheidung aus dem Juni zu revidieren und sich dem Bürgerbegehren anzuschließen – dann wird am Ende doch noch alles gut
