Im Dezember 2018 hat die SPD wesentliche Forderungen ihres Familienpakets im Haushalt verankert.
Unsere Intention war: schnellstmöglich Familien mit mittlerem Einkommen zu entlasten. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat eindeutig beauftragt bis zum KITA-Jahr 2019/20 mindestens folgendes umzusetzen:
- Gebührenfreiheit ab dem 3. Kind, d.h. für das dritte Kind und jedes weitere bezahlt eine Familie keine KITA-Gebühren und Betreuungsgebühren bei Pädaktiv mehr.
- Erhöhungen beim Gutscheinmodell für U3-Betreuung: von 100 € auf 200 € pro Kind/Monat bei einer wöchentlichen Betreuungszeit von 35-45h. Für geringere Betreuungszeiten schlägt die Verwaltung eine entsprechende Erhöhung vor.
Passiert ist nichts! Dabei wären beide Maßnahmen schnell umsetzbar gewesen. Der Gemeinderat hat zur Gegenfinanzierung über 6 Mio. € bereitgestellt. Stattdessen hat die Verwaltung 9 Monate komplizierte Rechnungen aufgestellt, wie man die Gebührenfreiheit des 3. Kindes berechnen könnte. Deshalb soll jetzt alles erst zum KITA-Jahr 2020/21 kommen.
Wir lehnen diese Verzögerung entschieden ab. Familien müssen jeden Monat die Belastungen von hohen Mieten und Betreuungskosten tragen und haben nichts von den 6 Mio. €, die der Gemeinderat zu ihrer Entlastung bereitgestellt hat.
Die
Oberstes Ziel der SPD bleibt: die Gebührenfreiheit von KITAs! Auch wenn dies in Baden-Württemberg in weite Ferne gerückt ist, nach dem die grün-schwarze Landesregierung eine Verwendung der Bundesmittel aus dem „Gute KITA-Gesetz“ für Gebührenfreiheit kategorisch ausschließt.
