Ich wünsche Ihnen persönlich und im Namen der SPD-Fraktion ein gutes, gesundes Jahr 2019!
Das vergangene haben wir kurz vor Weihnachten mit wichtigen Beschlüssen beendet. Da ist noch einmal die Entscheidung zum Neubau des ÖPNV-Betriebshofs samt begleitender Maßnahmen für die Entwicklung von Bergheim-West zu nennen.
Ich wiederhole: Wir hätten nur zu gerne den bisherigen Standort behalten, sahen uns aber infolge der im November entstandenen Pattsituation gezwungen, unsere Position zu überdenken und für den Betrieb und seine Beschäftigten den Weg in eine gesicherte Zukunft zügig zu bahnen. Deshalb haben wir uns umentschieden und für den Großen Ochsenkopf gestimmt und konnten eine breite Mehrheit im Gemeinderat für ein Gesamtpaket für den Stadtteil gewinnen. Für diese Zustimmung bedanken wir uns!
Mit dem Doppelhaushalt 2019/20 kommen ebenfalls wichtige Weichenstellungen für die Stadtentwicklung. Auch hier bedanken wir uns für die intensive und gute Zusammenarbeit im Gemeinderat. Wir freuen uns über die klaren sozialen Botschaften, die von den Haushaltsbeschlüssen ausgehen:
- So werden die Maßnahmen verstärkt, die der Beschäftigungsförderung langzeitarbeitsloser Menschen dienen.
- Die Verantwortung der Stadtverwaltung als soziale Arbeitgeberin wird hervorgehoben.
- Die Entwicklung verschiedener Stadtquartiere wird mit begleitenden Maßnahmen gestärkt, hier auch noch einmal besonders Bergheim-West.
- Das Sozialticket soll günstiger werden.
- Städtische Aufträge sollen stärker nach sozialen Kriterien vergeben werden.
- Eine aktive Bodenpolitik mit einem Erbpachtsystem und einem Vorkaufsrecht für Baugenossenschaften wird initiiert.
- Neu eingeführt wird das Sozial(raum)monitoring. Es ist ein Instrument und damit Teil der Sozialberichterstattung. Es dient der Verbesserung von Entscheidungsgrundlagen, indem es Daten beobachtet, bereitstellt und bewertet und damit die Transparenz über soziale Zustände und Entwicklungsprozesse in Sozialräumen fördert. Damit entfaltet es Wirkungen weit über das Handlungsfeld Soziales hinaus.
