Haushaltsrede für die Gemeinderatssitzung mit Haushaltsverabschiedung am 20.12.18

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Oberbrügermeister,
sehr geehrte Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die letzten Wochen waren wieder intensive Wochen für uns alle. Haushalt gestalten – das Königsrecht des Gemeinderates – bedeutet immer viele Nachtsitzungen. Aber auch viel Zuhören, Erklären und Verstehen, um was es dem jeweiligen Anderen geht.

Ich glaube, dass viele überrascht wären, wenn sie an unseren Beratungen teilnähmen, wie sachorientiert und interessiert hier zwischen den Fraktionen diskutiert wird.

Ein Stück weit spiegelt sich dieser Politikstil im Ergebnis wieder. Wir werden erneut heute ein gemeinsames Antragspaket abstimmen. Ein Antragspaket das von 3 großen Themenblöcken bestimmt ist:

1. Wohnen und das kurz- und mittelfristige Schaffen von preisgünstigem Wohnraum – Expliziter Antrag der SPD-Fraktion, der mit geringen Änderungen in das Antragspaket mit einging:
   • Schaffung von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen in Anlehnung an das Wiener Modell. Die vom Oberbürgermeister angekündigte Kapitalerhöhung der GGH ist hierfür ein erster Schritt:
     
     Erstellung eines Konzepts zur Erhöhung der Anzahl der Wohnungen in städtischem Eigentum bzw. im Eigentum städtischer Gesellschaften oder in Erbbaurecht auf einen Anteil von 30 Prozent der in Heidelberg vorhandenen Wohnungen als mittelfristige Kennzahl. Dabei sollen auch Möglichkeiten im Innenstadtbereich oder in Stadtteilen genutzt werden, in denen Eigentum prozentual bislang unterrepräsentiert ist
2. SPD-Familienpaket – Um Familien mit mittlerem Einkommen, die wegen der hohen Mieten und KITA-Gebühren zunehmend finanziell unter Druck geraten, bei den Betreuungskosten zu unterstützen, haben wir ein umfassendes Antragspaket auf den Weg gebracht, das fast komplett in das finale Haushaltspaket eingeflossen ist:
• Prognostizierte erhöhte Einnahmen durch Gute-KiTa-Gesetz (Bundesregierung) und Mehrerträge (Saldo rund 5,8Mio .€) aus Pakt für gute Bildung und Betreuung (Landesregierung), die über das Änderungsblatt der Verwaltung im Haushalt berücksichtigt sind, werden entsprechend ihres Zweckes für die Maßnahmenanträge zur Verbesserung der KiTa-Situation und zur Entlastung von Familien in Heidelberg eingesetzt.
• Ausbau Krippenplätze – Nur mit dieser Maßnahme kann die Stadt Heidelberg dämpfend auf die mittlerweile ausufernde Entwicklung der Gebührenhöhe bei privaten Trägern einwirken. Dies ist notwendig, da viele Familien mit mittlerem Einkommen bei steigenden Mieten Probleme haben, diese Gebühren aufzubringen. Neue Zielmarke für den Versorgungsgrad mit Krippenplätzen in HD ist 70% mittelfristig in den nächsten vier Jahren. Dieser Ausbau wird ausschließlich über die Neuschaffung von Plätzen in städt. Einrichtungen und Trägern, die sich an die Gebührenstruktur der Stadt Heidelberg halten, vollzogen. Weiterhin soll im Ü3 Bereich ein Konzept zur quartiersnahen Betreuung im Rahmen der nächsten Bedarfsplanung vorgelegt werden
• Höhere Zuschüsse bei Bauinvestitionen – Freie KiTa-Träger, die sich am städtischen Gebührenmodell orientieren, erhalten eine Pauschalbezuschussung von 70% der Bauinvestitionen auf Basis eines abgestimmten Raumprogrammes. Die Berücksichtigung des Außengeländes in den Bauinvestitionen ist obligatorisch. Die Umsetzung der neuen Finanzierungsrichtlinie soll im zweiten Quartal 2019 erfolgen.
• Reform des Entgeltsystems für städtische Kindertageseinrichtungen – Das Entgeltsystem der städtischen Kitas verwendet künftig nur noch den Begriff zu versteuerndes Einkommen als Grundlage für die Gebührenberechnung. Das zu versteuernde Einkommen wird von den Eltern mittels des letztjährigen Steuerbescheids nachgewiesen. Die Einkommensgrenzen je Stufe werden um 5% erhöht. Dabei ist folgendes Ziel formuliert: Die Umsetzung der Maßnahmen wird im Kindergartenjahr 2019/2020 nach erfolgter Beratung im Jugendhilfeausschuss erfolgen.
• Gebührenfreiheit nach dem 3. Kind – Kinderreiche Familien sollen entlastet werden. Daher soll ab dem dritten Kind grundsätzlich Gebührenfreiheit bei den Betreuungsentgelten herrschen. Die Umsetzung der neuen Finanzierungsrichtlinien soll im zweiten Quartal 2019 erfolgen.
• Gutscheinmodell wird verändert –Für die KiTa-Entgeltstufen I-III wird der Zuschuss bei einer Betreuungszeit von 35 Std. – 45 Std./Woche auf 200 € / Kind / Monat erhöht. Für die KiTa-Entgeltstufen IV bis V wird der Zuschuss bei einer Betreuungszeit von 35 Std. – 45 Std./Woche auf ebenfalls 200 € / Kind / Monat erhöht (Verwaltung passt die Höhe der Zuschüsse für Betreuungszeiten unter 35 Stunden und ab 45 Std/Woche für alle betroffenen KiTa-Entgeltstufen entsprechend an.). Die Umsetzung der neuen Finanzierungsrichtlinie soll 2019 erfolgen
• Zusätzliches Personal –Um die schnelle Umsetzung der Sofortmaßnahmen in der Kinderbetreuung zu gewährleisten, soll 2019 eine zusätzliche Stelle beim Kinder- und Jugendamt geschaffen werden. Außerdem soll eine halbe Stelle 2020 geschaffen werden, um die KiTa-Leitungen bei der richtigen Verwendung des neuen Anmeldeportals meinKind.de zu betreuuen.

3. Digitalisierung vorantreiben – um Heidelberg weiterhin an der Speerspitze digitaler Städte zu sehen.

Das Signal an die Freiwilligen Feuerwehren Altstadt und Rohrbach war uns besonders wichtig. Es freut uns, dass es im Paket enthalten ist und ist für uns ein Zeichen von Wertschätzung gegenüber der ehrenamtlichen Arbeit, die hier geleistet wird.

Ebenso freuen wir uns, dass die Idee des Stadtparks auf dem Airfield weiterverfolgt wird und nun der nächste Schritt, das Prüfen möglicher Finanzierungsvarianten in den nächsten beiden Jahren angegangen wird.

Wir wissen, dass wir der Verwaltung mit der z.T. neuen Aufgabenfülle viel abverlangen. Wir sind aber auch unserer Verantwortung gerecht geworden und haben neue Personalstellen geschaffen, wo wir der Überzeugung waren, dass dies notwendig war, z.B. beim Kinder- und Jugendamt und tragen die von anderen Fraktionen beantragten Stellenerhöhungen zum Beispiel beim Verkehrsmanagement .

Das Paket ist aus Sicht der SPD-Fraktion ausbalanciert, setzt die richtigen Akzente. – und ja wir geben erneut viel Geld aus, erhöhen Ansätze, ziehen Maßnahmen nach vorne und erhöhen damit auch das Investitionsprogramm!

Es ist aber auch wichtig, sich vor Augen zu führen, dass dieses Geld immer direkt den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt. Zu Gute kommt in Form von intakten Straßen und Fahrradwegen, bezahlbaren Kita-Gebühren, einem starken Netz sozialer Organisationen und Beratungsdienstleistungen oder vielfältiger kultureller Angebote.

Alles Angebote/Leistungen, die dazu beitragen, dass Heidelberg eine lebenswerte Stadt bleibt, in der die Menschen sich wohlfühlen – gerne leben, wohnen und arbeiten.

Das heutige Antragspaket trägt einen großen Teil dazu bei, dass dies auch in Zukunft so bleibt, deshalb wird die SPD-Fraktion diesem Paket auch zustimmen und bedankt sich bei den Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Wochen.

Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Anke Schuster

Rede zur Einbringung der Änderungsanträge der SPD-Fraktion auf der Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2018

Die Haushaltsrede Prof. Dr. Anke Schusters zur Einbringung des Heidelberger Haushaltes am 22.11. kann hier heruntergeladen werden