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Blockade im Heidelberger Gemeinderat auflösen: SPD Heidelberg legt ein Lösungskonzept vor.
Der Gemeinderat als legitimiertes Gremium muss handlungsfähig bleiben und in der Lage sein, Verantwortung zu übernehmen und in diesem Sinne Entscheidungen zu treffen. Dafür sind alle Stadträtinnen und Stadträte von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Die Blockadesituation in der letzten Gemeinderatssitzung hat dem Ansehen des Gremiums geschadet und eine Krise verursacht.
Das hat die SPD-Fraktion emotional aufgewühlt und veranlasst, Vertreterinnen und Vertreter des SPD-Kreisvorstandes Heidelberg sowie des SPD-Ortsvereins Bergheim kurzfristig zu einer Krisensitzung am Sonntag einzuladen, um gemeinsam eine Lösung zu finden.
Das Nichtentscheiden des Gemeinderates hat dazu geführt, dass erneut den Beschäftigten keine Perspektive geboten wird. Die katastrophalen Arbeitsbedingungen im Betriebshof in Bergheim verlangen aber nach einer schnellen und zufriedenstellenden Lösung für die Beschäftigten. Die SPD ist die Partei für gute Arbeit, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernstnimmt. Deswegen ist der Stillstand im Gemeinderat, der durch die Blockadehaltung der Grünen verursacht wurde, für uns inakzeptabel.
Die SPD nimmt ihre Verantwortung für die Stadtgesellschaft ernst und legt deshalb gemeinsam ein Lösungskonzept für Bergheim vor.
Die Frage des Betriebshofes muss in der Gesamtentwicklung des Stadtteils Bergheim gesehen werden. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat lange für den alten Standort in der Bergheimer Straße als beste Lösung im Hinblick auf Arbeitnehmerinteressen und Ökologie geworben. Man muss aber dann auch akzeptieren, dass in einer demokratischen Abstimmung keine Mehrheit dafür zustande kam.
Das Zukunftskonzept Bergheim, das Fraktion, Kreisvorstand und Ortsverein vorlegen, sieht folgendermaßen aus:
- Ein zukunftsfähiges Betriebszentrum für den ÖPNV in Heidelberg als Rückgrat für das Mobilitätsnetz mit optimalen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und einem stadtbildverträglichen Gebäude mit Dachbegrünung sofort realisieren (Variante Ochsenkopf mit Bus und begehbarem Dach).
- Aufenthaltsqualität aller Grünflächen im Stadtteil Bergheim verbessern und 50% der Fläche am alten Standort des Betriebshofs als ökologisch hochwertige, öffentlich zugängliche Grünflächen gemeinsam mit den Bergheimerinnen und Bergheimern im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens entwickeln.
- Auf den verbleibenden 50% der Fläche am Altstandort sollen zu 100 % bezahlbare Mietwohnungen entstehen, welche vollständig im Bestand der GGH verbleiben, und nach dem wohnungspolitischen Konzept des Hospitals (Subjektförderung) vermietet werden.
- Zusage Standort- und Arbeitsplatzsicherung Dezernat 16 zur Verankerung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Bergheim sowie stadtplanerische Verbindung des Dezernats 16 mit dem neu zu entwickelnden Quartier „Bergheim-Mitte“ und Bergheim-West.
- Erweitern des derzeitigen Quartiersmanagements Bergheim-West um das neue Quartier „Bergheim-Mitte“ unter konsequenter Einbeziehung des Bezirksbeirates.
- Verbesserung der Verkehrssituation Bergheim: Rittel-Planung zur verkehrlichen Entlastung Bergheims vom MIV zügig angehen.
Dieser Perspektivwechsel löst unserer Ansicht nach den gordischen Knoten. Das Zukunftskonzept Bergheim führt den Stadtteil neu zusammen, schafft preiswerten Mietwohnraum in zentraler Lage, bietet der Belegschaft der rnv zeitnah optimale Arbeitsbedingungen und verbessert die Lebensqualität in Bergheim enorm. Damit übernimmt die SPD Verantwortung.
Neben der Belegschaft der rnv haben vor allem auch die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils ein Recht auf eine zeitnahe Entscheidung. Nichts zu tun und alles beim Alten zu lassen, ist die denkbar schlechteste Lösung und frustriert ungemein. Der Wunsch aus dem Stadtteil Bergheim ist klar: der Betriebshof soll raus aus dem Stadtteil. Aber die politische Patt-Situation verlangt von uns allen, neu zu denken
Wie geht es weiter?
Die SPD hat bereits die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Geschäftsführung der rnv über das Zukunftskonzept Bergheim informiert. Damit haben die Aufsichtsräte HSB und SWH die Möglichkeit, es bereits in dieser Woche in ihren Sitzungen zu behandeln.
Für eine schnelle Entscheidung hat der Oberbürgermeister die Möglichkeit, dieses Konzept am 23.01.2019 in den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss als Verwaltungsvorlage einzubringen, sodass der Gemeinderat am 14.02.2019 eine Entscheidung fällen kann.
