Die SPD-Fraktion setzt sich für Parkgenehmigungen für stationsungebundenes CarSharing ein.
Antrag vom 12.06.2018:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die nächste Sitzung des Gemeinderats beantragen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg im öffentlichen Teil die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
TOP-Antrag: Stellplätze für Stationsungebundenes Carsharing
Ende Juni 2019 laufen die Sondernutzungsgenehmigungen zum Parken von free-floating cars (stationsungebundene Fahrzeuge) aus . Nach derzeitigem Kenntnisstand will das Land die Sondernutzungsgenehmigung nicht verlängern.
Die SPD-Fraktion bittet um eine Sachstandsmitteilung dazu.
Wenn das Land die Sondernutzungserlaubnis nicht verlängern sollte, kann die Stadt bei der Parksituation helfen, um das stationsungebundene Carsharing weiter betreiben zu können.
Begründung:
Free-floating Carsharing ist ein sehr wichtiges Angebot. Kommunal wird bei der Umsetzung alles dafür notwendige unterstützt. Gemischte Angebote mit stationsungebundenem und stationsgebundenem Carsharing werden am besten genutzt.
