Die SPD-Fraktion nimmt Beschlussempfehlungen aus Bezirksbeiräten sehr ernst und setzt sich für den Verbleib des Betriebshofes am alten Standort ein.
Die Beratungsfolge war ein Gemeinsamer Bezirksbeirat Wieblingen, Bergheim am 17.01.2018, der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 31.01.2018, der Haupt- und Finanzausschuss am 07.02.2018 und schließlich der Gemeinderat am 01.03.2018. Jedoch ist das Thema im Haupt- und Finanzausschuss am 07.02.2018 der Tagesordnungspunkt gegen die Stimmen der SPD-Fraktion zurückverwiesen worden in den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss – mit umfangreichen Prüfaufträgen an die rnv, darunter: „Gleichzeitig wird bis zu diesem Zeitpunkt das Airfield als möglicher alternativer Standort unter Berücksichtigung eines möglichen Straßenbahnanschlusses an Patrick-Henry-Village genauer geprüft. Die Ergebnisse sind im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss nach der Sommerpause 2018 vorzulegen. Davor findet eine gemeinsame Sitzung der betroffenen Bezirksbeiräte statt.“ Im Herbst 2018 gehen die Beratungen weiter.
Antrag vom 30.01.2018
TOP 1.2 Entwicklungskonzept Bergheim-West
- Potenzialanalyse und Entwicklungsperspektiven
- Einfluss der alternativen Straßenbahnbetriebshofstandorte auf die Entwicklungsperspektiven
Beschlussvorlage: 0402/2017/BV
Beschlussempfehlung Bezirksbeirat Wieblingen und Bergheim
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses stellen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner folgenden Sachantrag:
Wir beantragen die Beschlussempfehlung Bezirksbeirat Wieblingen und Bergheim, Seite 2.8 mit folgenden Ergänzungen:
Punkt 2 wird ergänzt (Fettdruck) im dritten Absatz, letzter Satz: „Eine Dachnutzung oder Begehbarkeit des Daches für Dritte ist mittelfristig vorzusehen. Die statischen Voraussetzungen hierfür sind mit der Baumaßnahme jetzt zu schaffen.“
Punkt 5, Absatz 2 wird ergänzt (Fettdruck): „Gegebenenfalls sind für den Wegfall der Gewerbefläche auf dem Großen Ochsenkopf Vorhalteflächen für die Erweiterung der H.I.S. vorzusehen, der historische OEG-Güterbahnhof bleibt ebenso auf Gewerbefläche erhalten. Als Ersatz für den Gewerbeflächenwegfall am Großen Ochsenkopf sind Ersatzflächen im Stadtgebiet zu benennen.“
gezeichnet SPD-Fraktion
Antrag vom 30.01.2018
TOP 1.3 Betriebshof Heidelberg: Standortentscheidung
Beschlussvorlage: 0399/2017/BV
Beschlussempfehlung Bezirksbeirat Wieblingen ergänzt um Beschlussfassung Bezirksbeirat Bergheim mit folgenden Ergänzungen:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses stellen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner folgenden Sachantrag:
Wir beantragen die Beschlussempfehlung Bezirksbeirat Wieblingen ergänzt um Beschlussfassung Bezirksbeirat Bergheim, Seite 2.9 mit folgenden Ergänzungen:
Seite 2.9 Beschlussempfehlung Bezirksbeirat Wieblingen ergänzt um Beschlussfassung Bezirksbeirat Bergheim wird ergänzt
in Punkt 2: „Gegebenenfalls sind für den Wegfall der Gewerbefläche auf dem Großen Ochsenkopf Vorhalteflächen für die Erweiterung der H.I.S. vorzusehen, der historische OEG-Güterbahnhof bleibt ebenso auf Gewerbefläche erhalten. Als Ersatz für den Gewerbeflächenwegfall am Großen Ochsenkopf sind Ersatzflächen im Stadtgebiet zu benennen. Zusätzlich sollen die bestehenden Grünflächen im Stadtteil Bergheim aufgewertet werden.“
gezeichnet SPD-Fraktion
