Antrag vom 20.03.2018:
Tagesordnungspunkt Gemeinderat: Vermietung städtischer Räume an Parteien
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die nächste Sitzung des Gemeinderats beantragen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg im öffentlichen Teil die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Vermietung städtischer Räume an Parteien
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Vermietungsbedingungen für städtische Räume dahingehend anzupassen, dass städtische Räume für nichtöffentliche Veranstaltungen von Parteien nur unter der Bedingung vermietet werden, dass das öffentliche Bewerben dieser Veranstaltungen untersagt ist.
