Nach den Sommerferien wissen wir mehr: Die SPD-Fraktion hat im Gemeinderat am 24.07.2018 beantragt:

Antrag vom 28.06.2018:
TOP-Antrag: Barrierefreiheit in der Stadt Heidelberg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die nächste Sitzung des Gemeinderats beantragen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gemäß § 18 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg im öffentlichen Teil die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

TOP-Antrag: Barrierefreiheit in der Stadt Heidelberg

Die SPD-Fraktion beantragt einen Sachstandsbericht zur Umsetzung von Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Nahverkehr, in städtischen Gebäuden und bei allgemeinen kulturellen Veranstaltungen.

  • Zeitliche Abfolge der bereits aufgelisteten Maßnahmen an Haltestellen, die im Zuge der Maßnahmen des Mobilitätsnetzes noch nicht barrierefrei umgebaut wurden und bis 2022 umzubauen sind. (vgl. Anfrage Nr.: 0094/2017/FZ von Stadtrat Karl Emer am 06.12.2017)
  • Überblick über städtische Gebäude, in denen baulicher Handlungsbedarf rückgemeldet wurde oder die aus sonstigem Anlass bereits im Blick der Stadtverwaltung sind.
  • Zugänglichkeit von Kulturveranstaltungen: Gibt es eine Auflistung akuter baulicher Problemfälle, die von Betroffenen rückgemeldet wurden und bekannt sind?

Begründung:

Gut umgesetzte Barrierefreiheit ist eine Notwendigkeit für Inklusion im Alltag.

Im Bereich des Öffentlichen Nahverkehrs werden nach aktuellem Informationsstand mit den vorhandenen Finanz- und Personalkapazitäten bis im Jahr 2022 nicht alle Haltestellen barrierefrei sein.

Außerdem ist der barrierefreie Zugang zu Gebäuden, insbesondere mit Relevanz für Kulturveranstaltungen, im Gespräch bei Vertretern des Beirats von Menschen mit Behinderungen. Es geht darum um einen handlungsempfehlenden Überblick, der sich beispielsweise aus den Ergebnissen des Jahresberichtes der kommunalen Behindertenbeauftragen 2017 in konkreten Einzelfällen ableiten lassen könnte oder auch bei Stellen wie der Fachstelle barrierefreies Planen, Bauen, Wohnen Heidelberg angemerkt worden sein könnte.

gezeichnet SPD-Fraktion