Die SPD-Fraktion setzt sich für die Sanierung und die Modernisierung der Schulen ein und findet dafür Unterstützung bei anderen Fraktionen.
Im Gemeinderat am 24.07.2018 wurde das Konzept zur Priorisierung von Schulsanierungen vorgestellt. Die Stadtverwaltung erstattet dem Gemeinderat regelmäßig Bericht über den Fortgang der Sanierungen.
Vorschläge der Stadtverwaltung zum Antrag im Gemeinderat vom 18.05.2017 zur Vergabe von Schulsanierungsprojekten wurden gemeinsam mit einem Antrag der SPD im Gemeinderat am 17.05.2018 zu Priorisierung von Schulen im Bau- und Umweltausschuss am 03.07.2018, im Ausschuss für Bildung und Kultur am 05.07.2018, im Haupt- und Finanzausschuss am 11.07.2018 und im Gemeinderat am 24.07.2018 beraten und beschlossen.
Die Anträge sind:
Antrag vom 09.05.2017:
Tagesordnungspunkt Gemeinderat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die nächste Sitzung des Gemeinderats beantragen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gemäß § 18 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg im öffentlichen Teil die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Prüfung der Vergabe an die BSG mehrerer Schulsanierungsprojekte
- Bericht der Verwaltung zu folgenden Schulsanierungsprojekten:
- Geplante Baumaßnahmen am Hölderlingymnasium
- Bau einer Mensa an der Waldparkschule
- Bau einer Mensa an der Mönchhofschule
- Sanierung/Neubau der Sporthalle der Geschwister-Scholl-Schule
- Ausbau der Ganztagsschulräume am Bunsengymnasium
- Sanierung der Willy-Hellpach-Schule
- Diskussion und Aussprache
- Gegebenenfalls Anträge
Begründung:
In den letzten Jahren sind immer wieder Bauprojekte nicht realisiert worden, obwohl der Gemeinderat die notwendigen Mittel freigegeben hatte. Die Gründe waren in der Regel, dass das Gebäudemanagement die Mittel nicht bewirtschaften konnte – was nicht an Erfahrung und Kompetenz des Amtes liegt, sondern an der Vielzahl der Aufgaben, die dort zu bewerkstelligen sind. Damit Schulsanierungsprojekte schneller realisiert werden können, könnten diese parallelisiert werden, also auf die Schultern der städtischen GGH und ihrer Tochtergesellschaft BSG übertragen werden. Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob dies bei oben genannten bereits beschlossenen Sanierungsmaßnahmen möglich ist.
gezeichnet SPD-Fraktion
gezeichnet Fraktionsgemeinschaft GAL/HD P&E
Antrag vom: 18.04.2018
Tagesordnungspunkt Gemeinderat: Priorisierung Schulen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die nächste Sitzung des Gemeinderats beantragen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gemäß § 18 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Heidelberg im öffentli-chen Teil die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Priorisierung Schulen
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Gemeinderat zu informieren, wie die Stadtverwaltung sich die konkrete Zeitplanung und den Bauabfolgenplan für die in der Fortschreibung des Investitionsprogramms priorisierten 5+2 Schulprojekte konkret vorstellt.
Es handelt sich hierbei in alphabetischer Reihenfolge um:
- Bunsen-Gymnasium
- Geschwister-Scholl-Schule
- Mönchhofschule
- Waldparkschule
- Willy-Hellpach-Schule
- Hölderlin-Gymnasium
- Marie-Baum-Schule
und
Begründung:
Es reicht nicht, die mittelfristige Finanzplanung stets fortzuschreiben, ohne konkrete Angaben dazu zu machen, wie sich die Schulen und Eltern die konkrete Planung der Bauabfolge vorstellen dürfen.
gezeichnet SPD-Fraktion,
gezeichnet Fraktionsgemeinschaft GAL/HD P&E
