Die SPD-Fraktion hat maßgeblich die Aufgabenstellung zum Masterplan im Neuenheimer Feld mitgestaltet, den Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Beteiligungsprozess in den Gremien eine starke Stimme gegeben, auf bestehende Beschlusslagen des Gemeinderates insbesondere zum Themenfeld der Nachhaltigkeit hingewiesen und in den Ausschüssen deutlich gemacht: Der Herr des Verfahrens ist der Gemeinderat.
Ein Überblick über die Anträge, die in fraktionsübergreifender Arbeit diskutiert und erarbeitet wurden:
Gemeinsamer Sachantrag im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 4.7.2018 zu
TOP 1.2 Aufgabenstellung Planungsatelier – Masterplan Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen
1. In der Planungsatelier-Phase ist für die Ideen- und Konzeptentwicklungen unter anderem der „Masterplan 100% Klimaschutz“ zugrunde zu legen. Jedes Planungsteam entwickelt mindestens ein Gesamtkonzept mit folgenden nachhaltigen Merkmalen:
– Reduzierung des Autoverkehrs durch umweltfreundliche, flächeneffiziente und klimaneutrale Abwicklung des Verkehrs
– Schutz des Handschuhsheimer Feldes unter Berücksichtigung des wachsenden Flächenbedarfs für ökologischen Anbau und des Naturschutzgebietes Alt-Neckar (u.a. keine Beeinträchtigung durch Straßen)
– Nachhaltige Entwicklungsmöglichkeiten für Universität, Klinikum und die Institutionen, die sinnvollerweise im Campus NHF verbleiben müssen. Prüfung, welches Wachstum auf dem Campus im Bereich des B-Plans Neues Universitätsgebiet möglich ist.
2. Das Forum bewertet die Entwicklungsvarianten der städtebaulichen Planungsbüros und schlägt dem Gemeinderat eine Variante mit Darstellung des Minderheitenvotums oder mehrere Varianten gewichtet zur Beschlussfassung vor. Der Gemeinderat entscheidet jeweils am Ende der drei Werkstatt-Phasen über die Auswahl der weiterzuführenden Konzepte, Arbeiten und Planungsteams. In der Anlage 01 wird in Kapitel Konsolidierungsphase (S. 26) der 2. Satz wie folgt geändert: „Im Zuge des Planungsateliers wird vom Gemeinderat entschieden…“
3. Die Zuwachsprognose von 800.000 qm BGF wird nach Instituten, Kliniken und Arbeitsplätzen aufgeschlüsselt.
4. Die Aufgabenstellung in Anlage 1, S. 32 Fragestellungen Städtebau, Sondergebiet und Vernetzung, wird in folgenden Punkten geändert [Änderungen fett]:
1.1 Welche städtebaulichen Entwicklungen sind notwendig, um das Gebiet Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen und in anderen Gebieten der Stadt auch zukünftig als internationalen herausragenden Wissenschafts- und Forschungsstandort zu sichern und weiterzuentwickeln? Welche Entwicklungschancen für die Forschung können sich aus einer Verlagerung anderer Nutzungen ergeben?
THEMENFELD 1: STÄDTEBAULICHES KONZEPT UND NUTZUNGEN
Der letzte Satz des 1. Abschnittes „Dies ist nicht Gegenstand des Planungsateliers.“ entfällt.
Am Ende des 1. Abschnittes wird folgender Satz eingefügt: Eine Straßenbahn auf zielnaher Trasse soll geprüft werden. Eine neue Verkehrserschließung durch öffentlichen Personennahverkehr kann durch Änderung des bestehenden Bebauungsplanes und durch ein neues Planfeststellungsverfahren erreicht werden.
5. Anlage 1, S. 6: Auftraggeber für die Planungsteams sind die Stadt Heidelberg und Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Mannheim und Heidelberg. Ansprechpartner für die Planungsteams sind Frau Friedrich, Stadtplanungsamt, und Herr Müller, Vermögen und Bau.
6. Beschlüsse des Gemeinderats werden in die Aufgabenstellung eingearbeitet.
gezeichnet Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
gezeichnet SPD-Fraktion,
gezeichnet Fraktionsgemeinschaft GAL/HD P&E,
gezeichnet Bunte Linke,
gezeichnet Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/PIRATEN
Darüber hinaus brachte die SPD-Fraktion zu diesem Themenkomplex weitere Sachanträge ein, darunter:
Sachantrag zu TOP 1.2 im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 04.07.2018: Aufgabenstellung Planungsatelier – Masterplan Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschusses stellt die SPD-Fraktion folgenden Sachantrag zu TOP 1.2 im SEVA: Aufgabenstellung Planungsatelier – Masterplan Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen:
Benennung lokaler Fachvertreter
Als lokale Fachvertreter werden neben Prof. Michael Braum (0192/2018BV S. 3.4)
– Robert Bechtel, ehemaliger Leiter des Stadtplanungsamtes Mannheim und
– Dieter Teufel, Leiter des UPI-Umwelt- und Prognose-Instituts
benannt.
Sachantrag zu TOP 4, 0192/2018/BV:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die Sitzung des Gemeinderates stellt die SPD-Fraktion folgenden Sachantrag zu TOP 4, 0192/2018/BV:
Aufgabenstellung Planungsatelier – Masterplan Im Neuenheimer Feld / Neckarbogen
Anlage 01 „Aufgabenstellung und Ausschreibung“, S.30, Kapitel 7.1 „Themenfelder und Fragestellungen, zeitlicher Betrachtungsraum“, Abs.2 unten einfügen:
„Neben den unten stehenden Themenfeldern und Fragenstellungen sind dabei insbesondere die Zielsetzungen der Rahmenvereinbarungen von Stadt, Land und Universität „sowie der „Masterplan 100% Klimaschutz“ und die „Agenda 2030″ der Stadt Heidelberg“ stets prioritär zu berücksichtigen….““
Begründung:
Die o.g. Stadtentwicklungsziele sind Richtlinien der Heidelberger Umwelt- und Klimapolitik und bedürfen bei der Betrachtung der Lösungsansätze für den Masterplan Neuenheimer Feld der Berücksichtigung.
