Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 8.5.2018:

Der Konversionsausschuss des Gemeinderats wird am 9.5.2018 über die Zielsetzungen der Quartiersentwicklung auf der Konversionsfläche Rohrbach abstimmen und die spezifischen Rahmenbedingungen, die die gesellschaftliche Zusammensetzung des Quartiers entscheidend vorbestimmen werden, in den Blick nehmen. Hierfür sind die Mietpreise für Wohnraum neben den Themen Städtebau, energetisches Konzept und Verkehr/ Mobilität ausschlaggebend.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Monika Meißner, Sprecherin der SPD-Fraktion zu baulichen Angelegenheiten im Konversionsausschuss, stellt klar: „Wir haben das Quartier im Ganzen mit einer Umgebung aus viel genossenschaftlichem Wohnraum im Blick. Das Angebot eines energetisch höherwertigen Wohnraumes ist für die Quartiersentwicklung im Hospital wichtig und die SPD-Fraktion erkennt die Anforderungen an energetische Gebäudestandards für das Hospital-Areal an. Die SPD-Fraktion begrüßt das Gesamtpaket der vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung und die Einsparpotentiale im Energieverbrauch durch zum Beispiel Fernwärme und Photovoltaik. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die angestrebte Kosteneffizienz transparent dargestellt werden und für die Mieterinnen und Mieter finanzielle Erleichterungen mit sich bringen soll.“

Speziell zum Wohnen und den Kaltmietpreisen beantragt die SPD-Fraktion zum einen die Anpassung der von der Verwaltung im Wohnzielgruppenkonzept vorgeschlagenen Unterscheidung bestimmter Wohnungsmarktsegmente, die auf die Gesamtwohnfläche bezogen werden, und zum anderen die Schaffung eines Stadtteilzentrums:

SPD-Stadtrat Andreas Grasser: „Die SPD fordert, dass 20 Prozent des Wohnraums als gefördertes Mietwohnungssegment von 7,00 bis 8,00 Euro pro Quadratmeter und dass 20 Prozent des Wohnraums im preisgedämpften Mietwohnungssegment für mittlere Einkommensgruppen von 8,00 bis 9,00 Euro pro Quadratmeter gelten werden. Diese Mietpreisbindungen sind auf mindestens 30 Jahre festzulegen. Wir geben uns nicht damit zufrieden, dass im derzeitigen Entwurf die Mietpreisbindungen bei dem preisgedämpften Mietwohnungssegment auf nur 10 Jahre und bei dem geförderten Mietwohnungssegment auf 25-30 Jahre festgelegt sind. Wir sind damit einverstanden, 10 Prozent des Wohnraums zur Selbstnutzung für Schwellenhaushalte, die sich Eigentum mit einem um 10 Prozent unter Marktwert liegenden Preis erwerben können, zu unterstützen.“

SPD-Stadtrat Karl Emer: „9,50 bis 11 Euro pro Quadratmeter – das ist kein preisgünstiger Wohnraum! Darum setzt sich die SPD im Interesse von Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen und im Interesse junger Familien nicht nur im geförderten, sondern auch im Bereich preisgedämpften Wohnraums für niedrigere Mieten ein. Unsere Vorstellung von niedrigeren Mieten gegenüber dem in enger Absprache mit der GGH formulierten Vorschlag der Verwaltung ergibt sich aus dem bisherigen Mietpreis der Nettokaltmiete einer Wohnung aus der Zeit der Baujahre 1970-79, mittlere Ausstattung, von durchschnittlich 7 Euro pro Quadratmeter. 80 Prozent des heutigen Bestands von rund 2.100 Wohneinheiten im Areal des US-Hospitals im Stadtviertel Rohrbach-Hasenleiser stammen aus den 1970er Jahren. Über angemessene Mietpreise hinaus beharrt die SPD zur Quartiersentwicklung auf der Schaffung eines Stadtteilzentrums mit Räumen zur allgemeinen Nutzung durch Initiativen und Vereine auf dem Hospitalgelände. Das Areal wird komplett neu besiedelt werden und braucht darum ein Angebot zum Kennenlernen und zur Beratung der neuen Bewohner. Für die bereits Engagierten kann das Bürgerzentrum in der ehemaligen Chapel als Anhaltspunkt dienen.“