Parteiveranstaltungen in städtischen Räumen: Öffentliche Bewerbung nur, wenn eine öffentliche Diskussion mit der Bevölkerung beabsichtigt ist!
Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantwortete eine Anfrage der Rhein-Neckar-Zeitung zur Nutzung von Räumen der Stadtbücherei für Parteien wie folgt:
- Wie viele Veranstaltungen hat Ihre Partei/Gruppierung/Fraktion in den letzten 12 Monaten in der Stadtbücherei organisiert?
Die SPD-Fraktion sieht die letzten 12 Monate nicht als repräsentativen Zeitraum für den tatsächlichen Bedarf von Räumlichkeiten in der Stadtbücherei für Parteien an, weil in diesem Zeitraum bereits restriktiv mit der Raumvergabe an politische Parteien umgegangen wurde. Insbesondere in Zeiten mit hohem Veranstaltungsaufkommen (zum Beispiel Haushaltsberatungen, Wahlkampfzeiten) werden die Räume der Stadtbücherei gerne von Parteien genutzt.
Die SPD nutzte gerne auch den Kleinen Saal für unterschiedliche Veranstaltungen. Im Hilde-Domin-Saal war die SPD 2015/2016 zuletzt. Nach guten Erfahrungen in den Räumen hat der SPD-Kreisverband Heidelberg im Herbst 2016 bei der Stadtbücherei Heidelberg angefragt, ob dieser den Hilde-Domin-Saal für eine öffentliche Veranstaltung der Partei zum Thema „Industrie 4.0“ anmieten könnte. Dem wurde nicht entsprochen. Die Stadtverwaltung verwies zur Rechtfertigung der Nicht-Vergabe auf Irritationen nach einer Veranstaltung von Bündnis90/Die Grünen im Frühjahr 2016 in Räumen des Theaters.
- Wie viele davon waren öffentlich?
- In welchen Räumen fanden diese genau statt? (Hilde-Domin-Saal/Foyer/Literaturcafé/…)
Grundsätzlich sind die Veranstaltungen der SPD öffentlich. Veranstaltungen mit einem öffentlichen Teil und einem
nichtöffentlichen Teil sind auch denkbar. Nichtöffentliche Veranstaltungen werden nicht plakatiert.
In allen Räumen.
- Wie viele Veranstaltungen hat Ihre Partei/Gruppierung/Fraktion insgesamt in den letzten 12 Monaten in Räumen der Stadt Heidelberg organisiert?
Räume der Stadt Heidelberg gibt es sehr viele – je nachdem wie eng man das fasst. Allgemein häufig gewählte Räume für Veranstaltungen der SPD sind zum Beispiel: Gesellschaftshaus Pfaffengrund, Bürgerzentrum Kirchheim, Bürgerhaus Bahnstadt, Bürgerhaus Emmertsgrund und viele andere Räume, auch Räume anderer Organisationen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat in den letzten 12 Monaten keine Veranstaltung in stark repräsentativen Räumen der Stadt Heidelberg durchgeführt. Der gemeinsame SPD-Neujahrsempfang von Partei und Fraktion im Januar 2018 fand beispielsweise im Bürgerhaus B³ in der Bahnstadt statt.
Auch unter Hinzuziehung aller SPD-Gliederungen würde aber allein die Zahl der Veranstaltungen nicht zur Feststellung des Bedarfes genügen. Wenn städtische Räume zum Zeitpunkt der Anfrage bereits gebucht sind, geht die Suche nach anderen Räumen weiter. Und Erfahrungen zu einem Empfang mit offeneren Armen als anderswo mag bisweilen das Suchverhalten beeinflussen, wo man künftig zuerst bei Anmietungen anfragt und wo erst als zweites oder letztes.
- Sollte die Stadtbücherei auch weiterhin für politische Veranstaltungen tabu bleiben?
Nein. Parteien sind unerlässliche Organisationen für die politische Willensbildung. Eine Stadt sollte sich zu diesen wichtigen gesellschaftlichen Organisationen bekennen. Im Grundgesetz bekennt sich die Bundesrepublik Deutschland eindeutig in Artikel 21: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ Zur Ausübung der politischen Willensbildung zählen öffentliche Veranstaltungen.
- Sollte dies auch auf andere repräsentative Räume ausgeweitet werden?
Besonders repräsentative Räume der Stadt Heidelberg sind bereits für eigene Veranstaltungen von Parteien kaum oder nicht zugänglich. Dies ergibt sich auch aus den Kriterien in den Mietbedingungen der Stadt für solche Räume mit Blick auf politische Parteien. Hier nimmt der Oberbürgermeister und der Gemeinderat besonders in den Blick: Rathaus, Büroflächen Prinz Carl inklusive Spiegelsaal, Gewölbekeller Prinz Carl. Es gibt derzeit keinen Grund, daran etwas zu ändern.
- Wie stehen Sie/Ihre Fraktion zu dem Vorschlag, dass öffentliche Räume nur noch für öffentliche Veranstaltungen vermietet werden sollten?
Generell sind Räumlichkeiten in der Stadt knapp. Dies gilt auch für Nicht-Öffentliche Veranstaltungen. Um dem öffentlichen Auftrag der politischen Willensbildung gerecht werden zu können, müssen Parteien auch nicht-öffentliche Veranstaltungen möglich sein, um öffentliches vorzubereiten. Es gibt keinen Grund, warum die Stadt Parteien nicht bei ihrem Auftrag unterstützen sollte. Darum wird die SPD-Fraktion im kommenden Gemeinderat beantragen, dass die Mietbedingungen für öffentliche Räume so angepasst werden, dass eine öffentliche Bewerbung nicht-öffentlicher Veranstaltungen unzulässig ist. Wer im Vorfeld einer Veranstaltung gegen Entgelt eine bewerbende Plakatierung mit Plakatiererlaubnis für Veranstaltungen bei der Stadtverwaltung beantragt, kann sein Gesprächsinteresse bei der Veranstaltung nicht ausschließlich auf interne, nicht-öffentliche Zwecke richten wollen. Bisher war dieses Thema auch nie ein Problem. Das Problem kam erst neu auf, wenn Parteien mit nicht öffentlich zugänglichen Veranstaltungen durch Plakatierung auf öffentliche Aufmerksamkeit zielen.
Der Hausherr kann entscheiden, ob er eine nicht-öffentliche Veranstaltung in seinen Räumlichkeiten gestatten möchte.
