Die Entwicklung im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss nahm am 31.1.18 mehrere überraschende Kehrtwenden: die CDU-Fraktion bringt nach Abschluss der Bürgerbeteiligung gänzlich neue Vorschläge ein und stellt bestehende Beschlüsse auf den Kopf, die Grüne-Fraktion unterstützt dies. Mit den gekoppelten Anträgen von CDU und den Grünen will die Mehrheit des Ausschusses nun eine Entscheidung auf Kosten der Stadtkasse verschleppen, und dies auch noch mit der Stimme von OB Würzner. Das eindeutige Abstimmungsergebnis aus den Bezirksbeiräten aus Wieblingen und Bergheim vom 17.1.18, die Verlagerung des Betriebshofes auf den Großen Ochsenkopf abzulehnen und diesen als Grünfläche festzuschreiben, sowie bei der Neugestaltung des Betriebshofes am alten Standort mitwirken zu wollen, wurden lediglich missbilligend zur Kenntnis genommen.
Irmtraud Spinnler, Stadträtin und Sprecherin der SPD-Fraktion im SEVA, betont: „Aktive Bürger, die sich in Bezirksbeiräten, in Stadtteilvereinen, in Initiativen und Aktionsbündnissen engagieren, sich konstruktiv einbringen und am Ende den Eindruck bekommen, dass es ohnehin keine Auswirkung hat – das darf nicht passieren! Dass sie sich mit der Planung auf einer Teilfläche beschäftigen sollten und am Ende plötzlich der gesamte Große Ochsenkopf bebaut werden soll, ist ein weiteres Unding!“ Dr. Monika Meißner, Stadträtin der SPD, ergänzt: „Dies gilt sowohl in Wieblingen und in Bergheim bei den zurecht miteinander verknüpften Fragen zum Entwicklungskonzept Bergheim-West und zum Standort des Betriebshofes, als auch bei anderen, in Heidelberg anstehenden wichtigen Großprojekten.“
Der gemeinderätliche Auftrag war eindeutig und der Bauherr sowie die Stadtverwaltung waren sich einig: Ein Beschluss sollte bis Februar 2018 gefunden werden. Das ist in den Stadtteilen gelungen und ein für alle Beteiligten tragbares, gemeinsames Ergebnis erzielt worden. Nun ist die Entscheidung verschoben worden.
Die SPD-Fraktion wollte die Beschlüsse der Bezirksbeiräte aus Bergheim und Wieblingen übernehmen und in Detailfragen zu einer möglichen Umwandlung der Gewerbefläche auf dem Großen Ochsenkopf in eine Grünfläche mit Blick auf die Gewerbeflächenbilanz im Stadtgebiet spezifizieren. Sie wurde nun unter Federführung der CDU-Fraktion mithilfe der Grüne-Fraktion ausgebremst.
Laut des beschlossenen CDU-Antrages soll die rnv innerhalb eines halben Jahres noch einmal prüfen, jedoch mit anderen Vorgaben: Zeit, Kosten und weitere Millionen verlorene Planungskosten, schwierige Arbeitsbedingungen und Sicherheitsbedenken im Betriebshof, erneute Verzögerungen, und viele weitere Gründe scheinen plötzlich keine Rolle mehr zu spielen.
Darüber hinaus soll die rnv erneut nachprüfen, ob der bereits aus betrieblichen Gründen verworfene weitere Standort, das abgelegene Airfield im Pfaffengrund, nun doch geeignet sein könnte. Das wurde dann sogar dem Oberbürgermeister zu bunt, der diesem Prüfantrag nicht zugestimmt hat.
Karl Emer, Stadtrat der SPD, stellt klar: „Im ehemaligen Airfield liegen keine Schienen, keine dafür erforderliche Strominfrastruktur, dies müsste erst teuer gebaut werden. Für diese Erkenntnis braucht es keinen weiteren Prüfantrag an die rnv! Außerdem fallen dort durch Leerfahrten zusätzliche jährliche Betriebskosten von weit über 600.000 Euro an, die am Altstandort nicht erforderlich sind. Vom betrieblichen Aufwand und vom weiten Anfahrtsweg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖPNV zu einem weiter abgelegenen Standort ganz zu schweigen. Mit diesen Geldern könnte das ÖPNV-Angebot verbessert und Linien verstärkt werden.“
