SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt die mehrheitliche Zustimmung des Gemeinderats am 16.11.2017 zum inhaltlich und wirtschaftlich überzeugenden Alternativmodell anstelle einer Übernachtungssteuer
Pressemitteilung zur Verdeutlichung der Argumentationslinie der SPD-Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Anke Schuster in der Gemeinderatssitzung am 16.11.2017 zum Thema „Bettensteuer“:
Die SPD-Gemeinderatsfraktion Heidelberg begrüßt die mehrheitliche Zustimmung des Gemeinderats zum Alternativkonzept einer Bettensteuer als adäquate Lösung für die rein praktische Frage der Verteilung notwendiger Aufwendungen für Infrastruktur auf verschiedene Nutzergruppen.
SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster wiederholt dafür in Kürze die Kernargumentation der SPD-Gemeinderatsfraktion: „Zu keinem Zeitpunkt ging es der SPD-Fraktion um eine ideologische Verfechtung der Bettensteuer, sondern um eine Verteilung der notwendigen Aufwendungen für Infrastruktur auf verschiedene Nutzergruppen. Insbesondere Tagestouristen, die nicht immer in Heidelberg übernachten, sollten sich an einer Einnahmeverbesserung für die Stadt Heidelberg beteiligen. Mit Blick auf diese Zielgruppe wurde zu Beginn des Entscheidungsprozesses seitens der Politik als einziges Konzept die Bettensteuer gesehen und es sind vorerst keine anderen Konzepte ernsthaft geprüft worden. Mit der Zustimmung zur Einrichtung eines Arbeitskreises wurde seitens der SPD-Fraktion signalisiert, dass man ergebnisoffen bzgl. des Instruments ist. Die Bedingung an den Arbeitskreis war, dass das Konzept adäquat zum Nutzen der Bettensteuer sein soll. Die am 16.11.2017 dem Gemeinderat vorgelegte Alternative war somit auf Adäquatheit zu prüfen.“
Der Kommentar zur Berichterstattung der RNZ am 17.11.2017 ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Anica Edinger schloss sich geäußerten Einschätzungen aus den Debatten zwischen den Gemeinderatsfraktionen an, die sich gegen ein Alternativkonzept zur Bettensteuer eingesetzt haben, und äußert die Befürchtung, dass sich die Mehrheit der SPD-Gemeinderatsfraktion habe blenden lassen. Vielmehr entstand aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion bereits im Vorfeld der Debatte im Gemeinderat zur Entscheidung am 16. November 2017 der Eindruck, dass manche Fürsprecher einer Bettensteuer im Laufe des Entscheidungsprozesses zu nahezu verblendeten Verfechtern einer Bettensteuer wurden.
Das Konzept des Arbeitskreises, der eine Alternative zu einer Übernachtungssteuer erarbeitet hat, ist aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion adäquat. Es trifft mit Blick auf die zu generierenden Netto-Einnahmen nicht zu, so zu tun, als ob die Bettensteuer 2018 netto 1,2 Mio € Verbesserung in den Haushalt spülen würde, denn die zusätzlichen Ausgaben und Verschlechterungen, wie das Einstellen des Sponsorings ist im Haushalt noch nicht hinterlegt. In der Vorlage zum Alternativkonzept rechnet die Verwaltung richtig. Betrachtet man die Netto-Verbesserung im Haushalt durch die Bettensteuer, so kann man in den Jahren 2018ff von ca. 632.000 € ausgehen. Das Alternativmodell liegt hier für die Jahre 2018 und 2020 bei einer Mindereinnahme gegen über der Bettensteuer von 332.000 € (2018) und 107.000 € (2019/2020). Ab dem Jahr 2021 wird das vorliegende Alternativkonzept notwendige finanzielle Mittel abdecken. Ab dem dritten Jahr rechnet sich eine in der geplanten Form durchzuführende Preiserhöhung bei der Bergbahn. Es ist nicht dem Arbeitskreis anzulasten, dass das Konzept erst später als erwartet greift, denn hier hat die Landesschlossverwaltung die Bedingungen definiert.
In der mittelfristigen Finanzperspektive ist das Konzept somit bzgl. Einnahmenvergleich als adäquat einzustufen. Zudem ist das Modell sehr konservativ gerechnet, so dass man davon ausgehen kann, dass die Mindereinnahmen der ersten Jahre wahrscheinlich noch geringer ausfallen. Zu formulieren, man nehme der HSB mit dem Alternativkonzept etwas weg, stimmt nicht. Weil am Ende die Stadt Heidelberg für das Defizit aller Ihrer Gesellschaften und Eigenbetriebe einsteht, kommt eine Einnahmenverbesserung bei der Heidelberger Bergbahn dem Haushalt der Stadt zugute. Auch für Peter Holschuh, Stadtrat der Grünen, müsste das klar sein. Richtig ist allerdings, dass die zusätzlichen Einnahmen so nicht im direkten Zugriff des Gemeinderats stehen, im Gesamten aber trotzdem zur Verbesserung der Finanzsituation der Stadt beitragen.
Prof. Dr. Anke Schuster ergänzt: „Entgegen der zu hörenden Annahme, dass die ausstehenden Mehreinnahmen auch ohne das Alternativkonzept in dieser Art gekommen wären und nun lediglich mit diesem Thema politisch gerahmt wurden, bleibt festzuhalten: Nein! Das nun formulierte Alternativmodell war kein Selbstläufer. Es wurde so ausgehandelt. Zur finanziellen Umsetzung: Angesichts der November-Steuerschätzung und der Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands ist die SPD-Fraktion mehrheitlich der Auffassung, dass die kurzfristigen Mindereinnahmen verkraftbar sind. Die Alternative ist mittelfristig adäquat und deshalb konnten wir mehrheitlich diesem Konzept so zustimmen. Die Arbeitsgruppe hat eine Chance bekommen und sie ist damit verantwortungsvoll umgegangen. Das Alternativkonzept führt zeitversetzt zu dem erwünschten Effekt und setzt dafür aber bei der richtigen Zielgruppe an. Insofern ist das eine klare Verbesserung.“
Der Konzeptfehler der Bettensteuer ist, dass sie auf Übernachtungsgäste abzielt und die Tagestouristen außen vorlässt. Das Alternativkonzept setzt direkt dort an. Mit der Erhöhung des Kombitickets werden vornehmlich die Tagestouristen und insbesondere die Gruppen ab 15 Personen aufwärts (typische Bustouristen), die v.a. dieses Kombiticket nutzen, erreicht und auch die Übernachtungstouristen, die das Ticket nutzen. Somit setzt die Alternative bei der richtigen Zielgruppe an. Dies ist die Hauptnutzergruppe dieses Tickets. Viele Heidelberger Bürgerinnen und Bürger verfügen über RNV-Zeitkarten wie Jobticket, Monats- und Jahrestickets, in denen die Bergbahn bereits inbegriffen ist. Für sozial Schwächere hat die SPD sich für das Sozialticket verkämpft. Inhaberinnen und Inhaber des Heidelberg-Passes können dieses Ticket günstig erwerben. Sozial Schwächere sind von der Erhöhung somit im Kern nicht betroffen. Die Zahl der Sozialtickets hat jährlich zugenommen, d.h. hier haben wir das richtige Instrument für die Erhaltung von Mobilität auch für sozial Schwächere gefunden.
