war Thema im letzten Stadtentwicklungsausschuss (SEVA). Die Mitglieder sollten über den Rahmenplanentwurf entscheiden, der die Arbeitsmodalitäten zwischen Universität und der Stadt zur Entwicklung des NF klarstellt. Üblicherweise werden hier die zukünftigen städtebaulichen Planungs- und Entwicklungsmöglichkeiten beider Seiten und die Wege zu einer Vereinbarung dargestellt. Die Beschlussvorlage enthielt jedoch von vorneherein ausschließlich Forderungen der Universität, basierend auf dem Bebauungsplan von 1961 mit 5. Neckarquerung und Bebauung des Handschuhsheimer Feldes sowie auch Papiere, die den Stadträten nicht bekannt sind, obwohl sie Rechtsgrundlage werden sollen. Kein öffentlicher Nahverkehr, keine Bereitschaft, die von der Stadt angebotenen Erweiterungsbereiche z.B. in PHV zu erwägen, unbeachtet des Gemeinderatsbeschlusses vom Oktober 2016, dass zur Vermeidung der alten Kämpfe das ganze Stadtgebiet betrachtet werden soll, wenn das Kerngebiet nicht ausreicht. Diese Ausweitung wäre für die Universität ein Kündigungsgrund. Es ist keine vernünftige Vertragsgestaltung, wenn jetzt festgelegt werden soll, dass z.B. kein ÖPNV zugelassen werden darf, andernfalls die Universität ein außerordentliches Kündigungsrecht fordert. Dann würden die geplanten Beteiligungsprozesse überflüssig. Erfreulicherweise signalisierte der Vertreter des Landes dann doch Bereitschaft, hier noch nachzubessern. Bei solch einer gewichtigen Vereinbarung, die auch den betroffenen Bezirksbeiräten vorgestellt werden soll, wollen wir allerdings eine präzise schriftliche Vorlage, die der Gemeinderat vor der Schlussabstimmung bewerten kann.
Die Universität ist der größte Arbeitgeber in der Stadt, ihr internationales Renommee ist groß. Ihre Erweiterungsbedarfe sind unbestritten. Wenn die weitere Entwicklung aber gelingen soll, müssen die Bedürfnisse beider Seiten berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass der Druck auf die Stadt, die die Infrastruktur stellen muss, jetzt schon vor Beginn des eigentlichen Masterplanprozesses einen ergebnisoffenen Dialog unmöglich macht.
