SPD-Fraktion zufrieden mit Beschlüssen zu Relocation-Programm
Die Sozialdemokraten im Heidelberger Rathaus sind zufrieden mit den Ergebnissen ihres Antrags auf Einstieg in das „Relocation-Programm“. Das Relocation Programm der EU organisiert die Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen von einem Staat der Europäischen Union in einen anderen Staat der Europäischen Union. Die SPD hatte gefordert, dass sich die Stadt Heidelberg an diesem Programm beteiligt.
„Relocation ist ein solidarisches Programm, da es auf die Entlastung einzelner Mitgliedsstaaten an den europäischen Außengrenzen abzielt. Und Heidelberg ist eine weltoffene Stadt mit erfolgreichen Strukturen, mit deren Hilfe Heidelbergerinnen und Heidelberger die hier lebenden Geflüchteten unterstützen. Das passt einfach zusammen!“, so SPD-Stadtrat Karl Emer.
Da die Kommune selbst auf dieses Programm keinen Einfluss habe, wurde im Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit einstimmig beschlossen, dass Herr Oberbürgermeister Prof. Dr. Würzner an die Bundesregierung appellieren soll, sich für eine zügige Umsetzung des Programms einzusetzen. Zwar hat sich Deutschland dazu verpflichtet, 27485 Geflüchtete aus Lagern in Griechenland und Italien aufzunehmen, bisher wurde aber nur 3000 von ihnen eine sichere Bleibe in Deutschland gewährt.
