Klarstellung und Ergänzung zum RNZ-Artikel „Es bleibt bei der Flüchtlingsunterkunft im Rohrbacher Kolbenzeil“ vom 2.2.2017

Ergänzend zum oben genannten Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung über die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses stellt die SPD-Fraktion klar: Die beiden SPD-Ausschussmitglieder Dr. Monika Meißner und Andreas Grasser haben für den Bau der Geflüchtetenunterkunft im Kolbenzeil votiert. Zu keinem Zeitpunkt gab es innerhalb der SPD-Fraktion Zweifel am Bedarf der Unterkunft.

Dr. Monika Meißner stellt dazu klar: „Die Errichtung dieser Unterkunft ist auf jeden Fall nötig. Gerade erst haben wir einen Antrag auf die Beteiligung Heidelbergs am Relocation-Programm gestellt, also auf die freiwillige Aufnahme weiterer Geflüchteter. Beteiligt sich Heidelberg an dem Programm, werden erst recht weitere Plätze in der dezentralen Unterbringung benötigt.“

Das Relocation-Programm der EU organisiert die Umsiedlung von schutzbedürftigen Personen von einem Staat der Europäischen Union in einen anderen Staat der Europäischen Union. In Heidelberg stehen derzeit etwa 300 Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften leer, da die Stadt aktuell aufgrund des Registrierungszentrums des Landes in PHV von der Pflicht zur Aufnahme von Geflüchteten entbunden ist. Da es sich bei den umgesiedelten Geflüchteten im Rahmen des Relocation-Programms vor allem um diejenigen mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit, also z.B. aus Syrien, handelt, werden diese recht schnell aus den Gemeinschaftsunterkünften in die dezentralen Unterkünfte in der Stadt umziehen. Deshalb sind gerade diese Unterkünfte, wie die geplante im Rohrbacher Kolbenzeil oder in Handschuhsheim, wichtig für das Relocation-Programm.

Zudem ist die von der grün-roten Landesregierung beschlossene Aufstockung der Mindestquadratmeterzahl für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften von 4,5 auf 7 Quadratmeter derzeit ausgesetzt. Voraussichtlich ab Januar 2018 wird die Erhöhung jedoch gelten. Auch deshalb ist mit einem erhöhten Platzbedarf zu rechnen.