Haushalt 2017/2018 (HH) Teil 2: Notwendige Investitionen in Kindergärten, Schulen und Straßen
Günstige gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen: hohe Erwerbstätigenquote, niedriges Zinsniveau – gleichzeitig hoher Modernisierungsbedarf in der Infrastruktur! Gebot der Stunde daher: Investieren in die bestehende Infrastruktur, denn dies bedeutet investieren in Lebensqualität. In einigen Bereichen gehen der SPD-Fraktion die Vorschläge im Haushaltsentwurf nicht weit genug. Darum stellen wir folgende Anträge:
Verkehr:
-Erhöhung der Investitionen bei der Straßenunterhaltung um je 1 Mio. € pro Jahr, um das Straßenerneuerungsprogramm schneller abzuarbeiten
-Mittelerhöhung für die kinderfreundliche Verkehrsplanung zur schnelleren Umsetzung notwendiger Maßnahmen
Schulen:
– den von der SPD im letzten Haushalt erfolgreich etablierte „Modernisierungstopf für Schulen“ für schnelle Behebung kleinerer Bedarfe, z.B. Toilettensanierungen, in Höhe von 1,5 Mio. € auch für 2017 und 2018 auf diesem Niveau einstellen; der Oberbürgermeister schlägt im Entwurf eine Kürzung um 1 Mio. € vor.
-Vorziehen von Maßnahmen u.a. an der Waldpark-, der Geschwister-Scholl-Schule, dem Hölderlin-Gymnasium und Realisierung des Werkraums an der Eichendorffschule
Kindergärten:
Die freien Träger leisten bei der Kinderbetreuung einen wichtigen Beitrag, mittlerweile stoßen sie aber an ihre finanziellen Grenzen. SPD-Vorschlag: ein neuer Unterstützungsfonds „Mobiliaranschaffung in Kindergärten“ für Kinder von drei bis sechs Jahren für freie Träger, die ihr Angebot im Rahmen der örtlichen Rahmenvereinbarung anbieten, über einen Zeitraum von 4 Jahren; Konzept: eine 1/3 Bezuschussung der Stadt pro Gruppe für Mobiliaranschaffung; Etat pro Jahr 200.000 €.
Manchmal sind es gerade die kleinen Gesten, die zählen, so verdient z.B. das Ehrenamt unsere besondere Wertschätzung. Die Rücknahme der Fahrkostenreduzierung für die Sportvereine durch uns beantragt, ist ein verhältnismäßig, kleiner finanzieller Aufwand für die Stadt – für die Vereine aber eine wichtiger Beitrag für ihre Arbeit.
