SPD befürwortet Wahlverfahren per Briefwahl und Antragsrecht für den AMR
Ausländerrat/Migrationsrat soll per Briefwahl gewählt werden // Stärkung der Attraktivität zur Mitarbeit durch Antragsrecht im Gemeinderat
Die SPD befürwortet die Beibehaltung des derzeitigen Wahlverfahrens und möchte für eine Verbesserung der Wahlbeteiligung und eine Steigerung der Attraktivität zur Mitarbeit im AMR sorgen.
So fordert die SPD-Fraktion nach dem Vorbild des Migrationsrats der Stadt Alzey in Rheinland-Pfalz die bisherige Urnenwahl durch eine Briefwahl zu ersetzen. In Alzey wurde mit 47,5 % eine sehr hohe Wahlbeteiligung erzielt, welche zum Teil auf das Briefwahlverfahren zurückzuführen ist. SPD-Stadtrat Andreas Grasser erklärt dazu: „Wir wollen die Hürden für die Beteiligung an den Wahlen zum AMR abbauen. Die Briefwahl hat sich in Alzey als ein gutes Mittel für die Steigerung der Wahlbeteiligung herausgestellt.“
Darüber hinaus muss aus Sicht der SPD das Partizipations- und Integrationsgesetzes für Baden-Württemberg (PartIntG BW) und die darin enthaltenen Mitwirkungsrechte umgesetzt werden. Das Gesetz sieht insbesondere ein Antragsrecht für den AMR bei integrationspolitischen Themen vor. Dadurch würde dem AMR ermöglicht, eigenständig die Behandlung von integrationspolitischen Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen sowie Sachanträge im Gemeinderat und dessen Ausschüssen zu stellen. Bisher ist der AMR darauf angewiesen, dass eine Fraktion sich einen Antrag des AMR zu eigen macht und diesen als Fraktion stellt. Dazu äußert Grasser: „Die Menschen gehen wählen, wenn sie wissen, dass es um etwas geht. Gleiches gilt für die Beteiligung im Gremium. Durch ein Antragsrecht würde der AMR deutlich an Bedeutung gewinnen.“
Die Steigerung der Bedeutung des AMR wird nach Ansicht der SPD mittelfristig auch wiederum Auswirkungen auf den Wunsch nach Mitgestaltung wecken. Die SPD bringt sich mit diesen Vorschlägen nun direkt auf Antragsebene in die Debatte um die Zukunft des AMR ein, die in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert wurde.
