SPD begrüßt Handlungsprogramm Wohnen und fordert Nachbesserungen
Schritt in die richtige Richtung // Mehr geförderter Wohnraum nötig
Im Herbst 2013 hatte die SPD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat einen Antrag für die Erstellung eines Handlungsprogramms Wohnens gestellt – nun wird der Entwurf der Verwaltung am kommenden Mittwoch im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss vorgestellt. Die SPD-Fraktion begrüßt die Vorlage: „Wir brauchen für Heidelberg ein gutes Konzept, um den Mangel an Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment zu beheben. Der Entwurf des Handlungsprogramms Wohnen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so Stadtrat Andreas Grasser.
Die in der Vorlage dargestellten neuen Instrumente kommen bei den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gut an: „Durch das neue Instrument des Baulandprogramms und der hierbei vorgesehenen Potenzialflächenanalyse können zukünftig kontinuierlich weitere Flächen bebaut werden, sodass ohne größere zeitliche Unterbrechungen neuer Wohnraum entstehen kann“, erklärt Grasser.
Auch die Einrichtung eines Dialogforums bestehend aus Verwaltung, Politik und den wohnungspolitischen Akteuren stößt auf positive Resonanz in der SPD. Denn dieses Dialogforum könne aktuelle Probleme analysieren und entsprechende Nachbesserungen am Handlungsprogramm Wohnen erarbeiten, so die SPD-Stadträtinnen und –Stadträte.
Jedoch fordert die SPD-Fraktion auch Nachbesserungen am Entwurf. So heißt es im vorliegenden Entwurf, dass in den vergangenen zehn Jahren nur ca. 60 preisgebundene Wohnungen pro Jahr errichtet wurden und sich seit 2005 die Anzahl der mietpreis- oder belegungsgebundenen Wohnungen nahezu halbiert habe. Trotz dessen möchte die Verwaltung in ihrem Entwurf die bisher beim Baulandmanagement geltende Vorgabe von nur 20 % gebundener Wohnungen beibehalten sowie auf die Grundstücksvergabe durch die Stadt ausweiten. Gleichzeitig wird im Handlungsprogramm Wohnen bis 2020 eine Zielgröße von 400 preisgebundenen Wohnungen jährlich genannt. Stadtrat Andreas Grasser dazu: „Die Zahlen zeigen eindeutig, dass sich diese Vorgabe von 20 % in der Vergangenheit nicht als erfolgreich erwiesen hat. Für uns ist nicht ersichtlich, wie mit dieser geringen Vorgabe die Zielgröße von 400 gebundenen Wohnungen jährlich erreicht werden soll.“
Aus diesem Grund fordert die SPD, dass im Handlungsprogramm Wohnen die gleichen Vorgaben verankert werden, wie sie bereits im wohnungspolitischen Konzept zum Masterplan Südstadt für Mark Twain Village gelten: Einen Anteil von 40 % geförderten Mietwohnungen (5,50 bis 8 € Kaltmiete pro qm) und weitere 30 % geförderte Eigentumswohnungen für Schwellenhaushalte. Diese Vorgabe von 70 % Prozent preiswertem Wohnraum soll als Grundsatzregelung für die Heidelberger Wohnungspolitik festgelegt werden, um sozial durchmischte Wohnquartiere zu gewährleisten. Gleichzeitig soll in Ausnahmefällen die Möglichkeit bestehen im Einzelfall von diesem Grundsatz abweichen zu können, sofern andere prozentuale Vorgaben in einem betroffenen Quartier besser geeignet sind, um ein sozial durchmischtes Quartier herzustellen.
Die Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Anke Schuster fasst abschließend zusammen: „Wohnungspolitik ist für uns ein sehr wichtiges Thema, bei dem es noch viel zu tun gibt. Die SPD-Fraktion wird hier weiter dran bleiben.“
