Die Sommerpause ist seit über 2 Wochen vorbei und der „Herbst“ am Wochenende war sonnig und schön. Der Gemeinderat läuft wieder auf vollen Touren. Große und kleine Themen befinden sich in der Gremienberatung bzw. werfen ihre Schatten voraus. Neben den laufenden Planungen zur Entwicklung der Konversionsflächen mit den Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung, der Vorbereitung des Masterplans für den Unicampus in Neuenheim u.v.m. werden in den kommenden Monaten die Haushaltsberatungen im Zentrum stehen. Am 27.10. wird uns der Finanzbürgermeister seinen Entwurf präsentieren. Die SPD-Fraktion wird bis zur abschließenden Beratung im Dezember in Gesprächen mit Stadtteilvertreter*innen und Aktiven aus allen Bereichen unserer Stadtgesellschaft auf der Grundlage unseres Wahlprogramms 2014 nach dem Besten für unsere Stadt suchen. Wir werden unter Beachtung solider Haushaltspolitik ausloten, welche Prioritäten wir im kommenden Doppelhaushalt setzen, was unverzichtbar, nützlich und wünschenswert ist. Dabei hoffen wir auf einen konstruktiven Meinungsbildungsprozess mit allen Gruppierungen im Stadtrat.
An dieser Stelle lobe ich gern meine Kolleg*innen im seit 2 Jahren amtierenden Stadtrat. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich die ursprünglich 13, jetzt 12 unterschiedlichen Gruppierungen meist in konstruktiver Weise bei der großen Mehrzahl der zu treffenden Entscheidungen im besten Sinn „zusammengerauft“. Bis auf eine Ausnahme suchen alle Gruppierungen die besten Lösungen für die gesamte Stadt. So sieht gelebte Demokratie aus. Dies zu schreiben ist mir ein großes Bedürfnis, angesichts eines ständigen Geredes von einer „verängstigten Gesellschaft“. Ich zitiere den Soziologen Harald Welzer aus der Frankfurter Rundschau vom 20.9.: „Im Moment haben die Vertreter der Angstrhetorik die Lufthoheit.“ Und: „’Hysterische Gesellschaft’ wäre der passendere Begriff.“ Die um sich greifende Angst sei ein gelungenes Marketing der Rechtspopulisten. Das Verhängnisvolle sei, dass deren „Quatsch“ oftmals für bare Münze genommen werde. Lassen Sie uns gemeinsam den Rechtspopulisten entgegen treten!
