Stellungnahme zur Flüchtlingsunterbringung von Rohrbacher Stadträtinnen und -räten
Als in Rohrbach ansässige Stadträte danken wir allen, die in unserem Stadtteil und überall die Integration von Menschen auf der Flucht unterstützen, und schließen uns der Entgegnung des Stadtteilvereins und der Bezirksbeiräte auf den Leserbrief in der RNZ vom 04.08.2016 mit Nachdruck an. Denn schließlich hat der gesamte Stadtrat am 10.12.2015 fast einstimmig das Konzept der dezentralen Standorte für die Unterkünfte beschlossen. Das Anwesen Kolbenzeil 7-9-, das seit vielen Jahren brach liegt und auf dem sich ein asbestbelastetes Gebäude befindet, soll mit der baldigen Neubebauung endlich wieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitsgruppe Asyl – „Rohrbach sagt Ja“ (asyl-in-rohrbach@web.de) in ihren Aktivitäten zu unterstützen und sich für ein freundliches und tolerantes Rohrbach einzusetzen.
Heidelberg-Rohrbach, 9. Aug. 2016
Karl Breer (FDP), Waseem Butt (CDU-Fraktion), Beate Deckwart-Boller (Grüne), Karl Emer (SPD), Mirko Geiger (SPD), Peter Holschuh (Grüne), Alexander Schestag (Piraten), Larissa Winter-Horn (HDer), Bernd Zieger (Die Linke)
Stellungnahme Bezirksbeiräte/Vorstand und Beirat Stadtteilverein, Gemeinderäte aus Rohrbach
Unter der Überschrift „Flüchtlingsunterbringung – Integration gefährdet” veröffentlichte die Rhein-Neckar-Zeitung am 4.8.2016 einen Leserbrief von Anwohnern des geplanten Flüchtlingsunterkunft im Kolbenzeil in Rohrbach. Darin werfen die Schreiber uns, den Rohrbacher Bezirksbeiräten und dem Stadtteilverein vor, unter dem Deckmantel der Hilfsbereitschaft Flüchtlinge aus ihrer Nachbarschaft fernzuhalten und stattdessen im Kolbenzeil ein Ghetto zu unterstützen. Den besorgten Anwohnern unterstelle man Flüchtlingsfeindlichkeit und gefährde damit die Integration von Flüchtlingen und spalte die Rohrbacher Bevölkerung.
Wir als Bezirksbeiräte und Mitglieder im Vorstand und Beirat des Stadtteilvereins weisen diese Vorwürfe scharf zurück. Das, was hier behauptet wird ist schlicht die Unwahrheit. Wir haben uns immer bemüht, Flüchtlinge gut aufzunehmen und möglichst gerecht zu verteilen – auf die Stadtteile und auch innerhalb Rohrbachs. Auch die Rohrbacher Gemeinderäte unterstützen unsere Aussagen. Auch deren Stellungnahme hänge ich Ihnen an.
Stellungnahme Bezirksbeiräte/Vorstand und Beirat Stadtteilverein
Bei der Wahrheit bleiben!
Unter der Überschrift „Flüchtlingsunterbringung – Integration gefährdet” veröffentlichte die Rhein-Neckar-Zeitung am 4.8.2016 einen Leserbrief von Anwohnern des geplanten Flüchtlingsunterkunft im Kolbenzeil in Rohrbach. Darin werfen die Schreiber den Rohrbacher Bezirksbeiräten und dem Stadtteilverein vor, unter dem Deckmantel der Hilfsbereitschaft Flüchtlinge aus ihrer Nachbarschaft fernzuhalten und stattdessen im Kolbenzeil ein Ghetto zu unterstützen. Den besorgten Anwohnern unterstelle man Flüchtlingsfeindlichkeit und gefährde damit die Integration von Flüchtlingen und spalte die Rohrbacher Bevölkerung.
Als Bezirksbeiräte und Mitglieder im Vorstand und Beirat des Stadtteilvereins müssen wir die Vorwürfe der Anwohner scharf zurückweisen. Das, was hier behauptet wird ist schlicht die Unwahrheit. Stadtteilverein und Bezirksbeirat haben sich immer bemüht, Flüchtlinge gut aufzunehmen und möglichst gerecht zu verteilen – auf die Stadtteile und auch innerhalb Rohrbachs.
Am 12. Dezember 2015 berichtete die RNZ, dass im Hasenleiser an zwei Stellen nahe beieinander Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Bereits am 16. Dezember verfasste der Stadtteilverein eine Stellungnahme an die Stadt und den Gemeinderat, in der er schrieb: „… wäre es unserer Meinung nach gerechter, einen der beiden Standorte im Westen und einen im Osten Rohrbachs zu haben. Wir bitten die Stadt deshalb, nach einer Alternative zu einem der beiden Hasenleiser-Standorte zu suchen.” Die Stellungnahme erschien am 22. Dezember auch in der RNZ und dürfte den Anwohnern bekannt sein.
Am 25.01.2016 fand auf Initiative des Stadtteilvereins ein Treffen von 25 Mitgliedern des Rohrbacher Bezirksbeirats, Gemeinderäten und Mitgliedern des Asyl-AK statt. Das Treffen forderte ebenfalls eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge auf Rohrbach Ost und -West und schlug der Stadt auch fünf konkrete Alternativstandorte in Rohrbach-Ost vor.
Die Fraktionen des Gemeinderats führten eine Begehung vor Ort durch, es fanden zwei Bezirksbeiratssitzungen zum Thema statt und eine große Veranstaltung, die Asyl-AK, punker und Stadtteilverein durchführten. In all diesen Veranstaltungen kamen die Anwohner ausgiebig zu Wort.
In Folge dessen wurde von der Stadt zwar kein Standort für Flüchtlinge in Rohrbach-Ost zusätzlich aufgenommen, aber es wurden nahezu alle Forderungen der Anwohner erfüllt: So wurde z.B. die geplante Unterkunft an der IGH ganz gestrichen, die Anzahl der Bewohner im Kolbenzeil von 100 bis 140 auf nunmehr 80 gesenkt. Die von Anwohnern befürchtete Ausführung der Gebäude in Leichtbauweise wurde in eine wertige Bauweise geändert. Nach Ablauf der Nutzung für Flüchtlinge sollen die Gebäude auch nicht für „Bedürftige” genutzt werden, sondern als normale Mietwohnungen. Zur Zeit leben nach Aussagen der Stadt ca. 20 Flüchtlinge in Rohrbach, an drei Standorten im Westen und an zweien im Osten.
Einigen Anwohnern gehen diese Zugeständnisse nicht weit genug. Das muss man akzeptieren. Nicht akzeptieren kann man aber den Stil, mit dem diese ihr Anliegen vortragen. So hatten sie im Bezirksbeirat am 16.7.2016 sehr ausgiebig Zeit, Ihre Argumente vorzutragen – auch solche, die eher befremdlich wirken, wie das, dass man gehört habe, dass Flüchtlinge häufig Wäsche waschen und fürchte die Lärmbelästigung durch die (im Keller untergebrachten) Waschmaschinen. Oder man fürchte, dass Kinder mit Bobbycars die Rampe für den barrierefreien Zugang befahren würden … was auch zu Lärmbelästigungen führe. Stattdessen wünschte man sich an dieser Stelle lieber einen Kindergarten.
Als dann die Sitzung wiederaufgenommen wurde, und die Bezirksbeiräte Gelegenheit haben sollten, zum Gehörten Stellung zu nehmen, ließen einige Anwohner die Räte nicht zu Wort kommen und hinderten sie am Reden. Nun folgt dieser Leserbrief voller Unwahrheiten. Und auf der facebook-Seite des Stadtteilvereins musste eine andere, anonyme Anwohner/-in gesperrt werden, da sie von „Zwangsbesiedelung” sprach, von „faschistoider Gesinnungsdiktatur” und einem herrschenden „Regime”.
Das alles ist das nicht nur schlechter Stil, so etwas gehört sich in einer Demokratie einfach nicht!
Jasmin Becker (BBR), Uwe Bellm (STV), Klaus Flock (BBR), Hans-Jürgen Fuchs (BBR, STV), Andrea Herbold (STV), Reiner Herbold (BBR), Heinz Kaltschmidt (BBR), Bernd Knauber (BBR), Stefan Richter (BBR), Josef Scherhaufer (STV), Karin Weidenheimer (BBR, STV), Eckhard Wolfin (BBR), Sibylle Ziegler (BBR, STV).
