Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Übernachtungssteuer-Kompromiss
Die SPD-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung am 21. Juli gemeinsam mit der linken Mehrheit im Heidelberger Gemeinderat einen Kompromiss-Antrag zur Debatte über die Übernachtungssteuer erfolgreich eingebracht. Die SPD ist damit auf einen Vorschlag der FDP eingegangen, hat diesen jedoch konkretisiert mit einem messbaren Zielwert in Höhe von 1,2 Millionen Euro und klarem Zeitrahme für die Arbeitsgruppe. „Damit zeigt die SPD, dass es ihr um eine gerechte, faire Beteiligung der Touristen an den Mehraufwendungen für touristische Angebote und damit eine Einnahmeverbesserung für den städtischen Haushalt geht. Wir halten nicht ideologisch an einer Übernachtungssteuer fest, sondern sind alternativen Konzepten gegenüber offen. Klar ist aber auch, dass wir die avisierten Mehreinnahmen für ein attraktives Heidelberg in Zukunft dringend brauchen werden“, so Prof. Dr. Anke Schuster, SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die Nutznießer der städtischen Ausgaben für die Kultur wie die großen Festivals, für die Großprojekte und die Infrastruktur sind sowohl Bürgerinnen und Bürger, als auch der Handel und die Touristen. Durch die kommunal erhobene Grund- und die Gewerbesteuer sind die beiden erst genannten Gruppen bereits an den Kosten beteiligt. Die Touristen als weitere Nutznießer jedoch bislang nicht – die Genossinnen und Genossen wollen dies ändern. Ob dies über eine Übernachtungssteuer geschieht oder über eine andere Maßnahme sei dabei zweitrangig. Die Verbände und Heidelberg Marketing haben mit der nun beschlossenen Arbeitsgruppe die Möglichkeit, mit kreativen Denkansätzen andere Instrumente zu erarbeiten, die das gleiche Einnahmenziel erreichen. Das einzige Kriterium dabei laute, dass das Konzept plausibel und realisierbar sein muss und für eine regelmäßige Einnahmenerhöhung von mindestens 1,2 Millionen Euro im Jahr erzielt, beim Stand der aktuellen Touristenzahlen.
