Die SPD-Fraktion im Heidelberger Gemeinderat wird sich nach intensiver Recherche und Gesprächen mit VetreterInnen von IHK und DEHOGA sowie nach Abwägung aller vorliegenden Argumente mehrheitlich für die Einführung einer Übernachtungssteuer aussprechen.
Die SPD-Fraktion hat dafür Verständnis, dass sich die DEHOGA und die IHK als Interessenvertreter der Hotels stark machen gegen die Steuer, da die Einführung dieser in der Tat ein Verwaltungsmehraufwand für die Hotels bedeutet. Nach den Ausführungen des Kämmerers der Stadt Freiburg im Haupt- und Finanzausschuss lässt sich dieser Aufwand jedoch minimieren. Die Stadt Heidelberg sollte deshalb auf die Expertise Freiburgs in diesem Bereich zurückgreifen.
Die Stadt Heidelberg hat nahezu die höchsten Pro-Kopf-Kulturausgaben in Baden-Württemberg, ein großer Anteil dieser wird eingesetzt zur Attraktivitätssteigerung der Stadt für den Tourismus. Als Stadträtinnen und Stadträte sind wir verantwortlich für eine solide Haushaltswirtschaft. In der Vergangenheit lag unser Fokus auf der Ausgabenseite – ohne dass die Kultur darunter gelitten hätte. Aber auf der Ausgabenseite ist das Limit nun erreicht, deshalb müssen wir uns auch über die Einnahmenseite Gedanken machen. Für die SPD-Fraktion gilt dabei das Prinzip, dass Belastungen auf mehrere Schultern verteilt werden müssen. Als Kommune stehen uns auf der Einnahmenseite die Grund- und die Gewerbesteuer zur Verfügung. Für beide Steuern sehen wir keinen Erhöhungs-Spielraum, wir wollen weder die Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs noch das lokale Gewerbe durch Steuererhöhungen belasten. Deshalb sind wir für ein drittes Standbein und damit die Übernachtungssteuer.
Die geschätzten Mehreinnahmen für die Stadt Heidelberg betragen 1,4 Millionen Euro – vermutlich werden diese Zahlen noch höher ausfallen, denn in Freiburg wurden die dortigen Schätzungen weit übertroffen. Wie der Freiburger Kämmerer berichtete, konnte die Stadt 2015 einen Übernachtungsrekord aufstellen und das nach Einführung der Steuer. Zudem wollen sich in Freiburg weitere Hotels ansiedeln.
Die Mehreinnahmen können einen wichtigen finanziellen Beitrag zur Realisierung anstehender Großprojekte wie dem Bau der Großsport- und Kulturhalle leisten, aber auch zu den großen Festivals wie Enjoy Jazz, dem Heidelberger Frühling oder den Schlossfestspielen, die regionale und auch überregionale Publikumsmagneten sind. So werden durch die geplante Abgabe TouristInnen – wie in anderen deutschen und europäischen Großstädten wie z.B. Berlin, Köln oder Rom auch – an den Kosten für die Festivals sowie für das gesamte vielfältige Kulturangebot Heidelbergs beteiligt.
Die von Seiten der DEHOGA und der IHK prognostizierten negativen Folgen der Übernachtungssteuer sind für die SPD-Fraktion angesichts der Erfahrungen von Städten mit dieser Steuer, wie Freiburg, nicht zu erkennen. Insofern kommt eine Mehrheit der SPD-Fraktion in der Nutzen-Folgen-Abschätzung zu einem positiven Votum angesichts des Mehrwerts durch die Übernachtungssteuer für die Stadt Heidelberg und den Tourismus.
Um den Einstieg in die Übernachtungssteuer und die Umsetzung des Prozesses für die Hotels zu erleichtern und um zu klärende Fragen wie z.B. den Umgang mit medizinisch veranlassten Übernachtungen zu beantworten, schlägt die SPD-Fraktion vor, die Satzung erst ab dem 1.1.2018 in Kraft treten zu lassen. So können sich die Hotelbetriebe in der Übergangszeit auf die neuen Verwaltungsaufgaben einstellen. Das Ausfüllen eines Formulars beim Check-In sowie die Auskunft über den Grund der Reise (geschäftlich oder privat) ist zudem bereits in vielen anderen touristisch geprägten Städten Usus. Neben Heidelberg prüfen derzeit zudem mehrere weitere Kommunen die Einführung einer solchen Steuer.
Durch die Mehreinnahmen der Übernachtungssteuer können das breite kulturelle Angebot, die gute Infrastruktur wie der ÖPNV (auch dieser wird durch Mittel der Kommune mitfinanziert), die touristischen Highlights und die bereits erwähnten Großprojekte auf eine solidere finanzielle Basis gestellt werden, sodass Heidelberg auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten für die vielen Besucherinnen und Besucher attraktiv bleibt.
