Keine Toleranz für Übergriffe auf Menschen, Verteidigung des öffentlichen Raumes, Nein zu rechtspopulistischer Stimmungsmache und Gewalt. So positionierte sich die Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Anke Schuster in ihrer Rede auf dem Neujahrsempfang der SPD-Gemeinderatsfraktion. Schuster ließ keine Zweifel daran, dass die SPD-Fraktion auch in Heidelberg für eine offene und tolerante Stadtgesellschaft steht, die weder sexuelle Übergriffe auf Frauen noch rassistische Angriffe auf Flüchtlinge toleriert.
„Niemand – nicht hier, nicht in Köln, nirgendwo auf der Welt hat das Recht Frauen zu reinen Sexualobjekten oder Befriedigungsobjekten männlicher Machtbedürfnisse zu degradieren“, so Schuster. Sie unterstrich zudem: “‘Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ – dieses grundlegende Postulat ist das Fundament einer menschlichen Gesellschaft. Dieser Grundwert gilt uneingeschränkt für Männer wie Frauen, für Menschen gleich welcher Herkunft. Wer diesen Wert – die Unantastbarkeit der Menschenwürde – mit Füßen tritt, muss mit aller Härte des Rechtstaates in die Schranken gewiesen werden.“ Schuster nahm damit klar zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht am Hauptbahnhof Köln Stellung und ebenso deutlich zu rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge.
Dank an Verbände, Initiativen und Kirchen für ihren Einsatz für Flüchtlinge
Für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsversorgung in Heidelberg dankte Schuster den vielfältigen Sozialverbänden, den Kirchen und allen Ehrenamtlichen ausdrücklich. Dem Stadtteilverein Kirchheim und dem Ausländer- und Migrationsrat der Stadt Heidelberg richtete sie dabei einen besonderen Dank für seinen Einsatz im Stadtteil aus. Schuster bezog sich dabei auf die teilweise angespannte Lage im Stadtteil im vergangenen Jahr mit der Einrichtung des Registrierungszentrums für Flüchtlinge im Patrick-Henry-Village (PHV) „Beide Institutionen haben in vorbildlicher Weise mit ihrer Arbeit vor Ort zu Deeskalation und einem friedvollen Miteinander sowie dem Ausbilden eines echten Verständnisses füreinander beigetragen.“, so Schuster.
Im Jahr 2016 wird aus Sicht der SPD-Fraktion auch die anzustrebende dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt ein Thema sein. Schuster setzt hier weiter auf die Unterstützung aus der Bevölkerung und den Bezirksbeiräten in den Stadtteilen.
Bezahlbarer Wohnraum ist Schwerpunktthema 2016
Davon unabhängig bleibt eines der maßgeblichen Schwerpunktthemen der SPD-Fraktion 2016 der Erhalt und die Neuschaffung bezahlbaren Wohnraums in Heidelberg. Zwar sei die Stadt mit der Entwicklung im Mark-Twain-Village auf dem richtigen Weg. Doch reichen diese Anstrengungen hier allein bei weitem nicht aus. Die SPD-Fraktion drängt weiterhin auf die baldige Erstellung des „Handlungsprogramm Wohnen“ durch die Stadtverwaltung und die Einführung eines Zweckentfremdungsverbotes in Heidelberg.
Am Punkt bezahlbaren Wohnraum setzte später auch Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks an. Bezahlbarer Wohnraum und Klimaschutz dürfen keine Gegensätze bleiben, so Hendricks. Vielmehr müsse bei der Erschaffung neuer Wohnflächen an alle Menschen gedacht werden. Ihr Ministerium will deshalb ehrgeizige Städte wie Heidelberg bei dieser Aufgabe stärker unterstützen.
Umweltschützerin auf lokaler Ebene – Glückwunsch an Monika Meißner zum 70. Geburtstag
Vor dem Beitrag von Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks bedankte sich Anke Schuster stellvertretend für die Fraktion und die gesamte SPD Heidelberg bei Stadträtin Dr. Monika Meißner für ihre Arbeit in Stadtrat und Ehrenamt. Die im Umweltschutz stark engagierte SPD-Stadträtin feierte in der vorangegangen Woche ihren 70. Geburtstag. Schuster hob die Rolle kommunalen Engagements für den Umwelt- und Klimaschutz hervor, den Monika Meißner in Heidelberg über viele Jahre begleitete. Barbara Hendricks griff diese Vorlage in ihrem Beitrag dankbar auf. „Am besten wird Klimaschutz durch die SPD umgesetzt. Wir allein gestalten den notwendigen Wandel vor Ort sozial und ausgewogen.“ Dieses Bekenntnis nimmt die SPD-Fraktion gern mit in das Jahr 2016.
Für einen umfangreichen Bericht zur Rede von Umweltministerin Barbara Hendricks verweisen wir Sie gerne auf den Artikel der RNZ vom 20.01.2016: http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Umweltministerin-Hendricks-in-Heidelberg-Auch-auf-Grossgipfeln-menschelt-es-_arid,163093.html
