Dramatische Szenen an den Grenzen Europas und ein erneut herannahender Winter machen ein Festhalten an starren Belegungszahlen in der Notunterkunft in Patrick-Henry-Village (PHV), wie der Gemeinderat noch vor dem Sommer beschlossen hatte, aus humanitären Gründen obsolet. Menschen können bei sinkenden Temperaturen nicht in Zelten oder auf der Straße schlafen. In der derzeitigen Ausnahmesituation müssen alle politischen Ebenen solidarisch zusammenstehen. Die SPD-Fraktion sieht es daher als notwendig an, dass die Landesregierung dem zunehmenden Anstieg der Flüchtlingszahlen mit der Aktivierung aller vertretbaren Räumlichkeiten und Standorte in Baden-Württemberg begegnet. Ein solidarisches Miteinander der Regionen und Kommunen untereinander ist jetzt gefragt.
Weiter gilt es, die Verfahren zu beschleunigen. Wir begrüßen daher die Vorschläge der Landesregierung, mit Unterstützung des Bundes ein neuartiges Konzept der Registrierung als temporäre Maßnahme auf dem Gelände der PHV zu realisieren. Die geplante Konzentration aller formalen Verfahren sowie der ärztlichen Erstuntersuchung an einen Ort auf PHV macht Sinn. Monatelange Wartezeiten der Flüchtlinge werden auf ein vertretbares Maß von drei Tagen bis max. zwei Wochen reduziert. Danach könnten die Flüchtlinge sofort auf dezentrale Unterkünfte im gesamten Landesgebiet verteilt werden. Damit könnte die Verweildauer und die Belegungszahl auf PHV deutlich reduziert und die Situation auf PHV nachhaltig verbessert werden. Diese Überlegungen müssen jetzt in einer konzertierten Aktion von „Land, Bund und Stadt“ in ein funktionierendes Gesamtkonzept mit verbindlichen Zusagen überführt werden.
Zusagen des Landes bedarf es auch hinsichtlich einer verbesserten Infrastruktur auf PHV, einer verbesserten Koordination des unglaublichen ehrenamtlichen Engagements sowie der Unterstützung der Wohlfahrtsverbände bei der Stellenbesetzung der genehmigten Stellen für SozialarbeiterInnen. Solidarität zeigen – Heidelberg sagt Ja!
