Die Stadt Heidelberg und ihre Bewohnerinnen und Bewohner haben sich bisher vorbildlich verhalten. Heidelbergerinnen und Heidelberger sowie der Gemeinderat sind ihrem Ruf, weltoffen und tolerant zu sein, gerecht geworden. Unbürokratisch und sehr schnell wurden Notunterkünfte geschaffen. THW, DRK, Feuerwehr und weitere Hilfsdienste haben zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ermöglicht, was möglich war. Dies ist eine gute Voraussetzung für die Aufnahme von Flüchtlingen. Mit dem Wissen, dass kein Mensch seine Heimat gerne verlässt, mit dem Wissen, dass gleichwohl die Zahl der Flüchtlinge steigen wird und mit dem Wissen, dass wir Zuwanderung brauchen, tun wir gut daran, das Patrick-Henry-Village auch über den 30. April 2016 hinaus als Notunterkunft für Flüchtlinge bereitzustellen, solange dies mit der planerischen und baulichen Entwicklung von PHV vereinbar ist.
Gleichwohl ist es erforderlich und sinnvoll, in allen vier Regierungsbezirken Baden-Württembergs möglichst zeitnah Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) mit ausreichenden Kapazitäten zu errichten. „Wir erwarten hier großes und solidarisches Engagement von allen Kommunen. Nur wenn wir uns gemeinsam anstrengen, schaffen wir es die geflüchteten Menschen willkommen zu heißen. Heidelberg geht hier gerne mit gutem Beispiel voran, aber andere müssen folgen“, so Anke Schuster, Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion. Die SPD Heidelberg begrüßt daher, dass in Meßstetten und Ellwangen LEAs errichtet wurden und in Freiburg, Schwäbisch-Hall und Tübingen weitere LEAs in Planung sind.
Mit den großen Konversionsflächen und den dadurch gegebenen Möglichkeiten sind wir uns der Verantwortung Heidelbergs bei der Unterbringung von Flüchtlingen bewusst. Denn Not verlangt Hilfe von denen, die helfen können. Jedoch sehen wir, dass die derzeitige Unterbringungssituation nur eine Übergangslösung sein darf. Die sehr hohe Anzahl von Menschen, die mehrere Kilometer vom Stadtrand entfernt ohne ÖPNV-Anbindung und somit ohne Einbindung in die Stadtgesellschaft leben, stellt für uns nur eine Lösung für die drängendsten Probleme dar. Adrian Rehberger, Vorstandsmitglied und SPD-Landtagskandidat, dazu: „Deshalb fordern wir das Land auf, bei einer weiteren Nutzung des Notquartiers eine regelmäßige Busverbindung PHV-Heidelberg zu finanzieren. Damit würden wir mit relativ geringem Einsatz die aktuelle Lebensqualität der Menschen enorm verbessern.“ Die derzeitige dynamische Diskussion zeigt aber auch, dass dringend Planungssicherheit herbeigeführt werden muss. Für das Land ist es notwendig zu wissen, wie lange PHV als Unterbringungsort für Flüchtlinge genutzt werden kann. Aus diesem Grund fordert die SPD Heidelberg die Stadtverwaltung auf, einen realistischen Zeitplan für die planerische und bauliche Entwicklung von PHV vorzulegen.
„Neben solchen Anstrengungen in unserer Stadt, bleiben die Mitgliedsstaaten der EU und die Kommission in der Pflicht, alle Anstrengungen zu unternehmen, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen und die Seenotrettung zu verstärken“, so Marlen Pankonin, Kreisvorsitzende der SPD Heidelberg abschließend.
